Mein neuer Blog Politische Ökonomie ist an den Start gegangen. Er befasst sich mit vielen Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Viel Spass beim Lesen!

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Immer wieder wird von den Gegnern keynesianischer Wirtschaftspolitik behauptet Konjunkturprogramme würden nicht funktionieren, sondern lediglich eine Geldentwertung herbeiführen und in eine wachsende Staatsverschuldung münden, welche die kommenden Generationen über Gebühr belasten und den Handlungsspielraum der zukünftigen Politik stark einschränken werde.

In Deutschland wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion von konservativer Seite als abschreckendes Beispiel die angeblich misslungenen Konjunkturprogramme der SPD/FDP Regierungskoalition in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts genannt. Die damalige Bundesregierung sah sich infolge der Ölkrise mit einer tiefen Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit  konfrontiert.

Zur Ölkrise Ende 1973 kam es infolge einer drastischen Ölpreisverteuerung, ausgelöst durch den arabisch-israelischen Yom-Kippur-Krieg. Der Krieg begann mit einem überraschenden Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel, der aber zurückgeschlagen werden konnte. Bei ihrer Gegenoffensive stiessen israelische Truppen weit auf das Territorium der Angreifer vor. Nach Ende des Krieges beschloss die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Erdölfördermengen so lange zu drosseln bis Israel die besetzten Gebiete geräumt und die Rechte des palästinensischen Volkes“ wiederhergestellt habe. Die geringeren Fördermengen liessen den Erdölpreis stark ansteigen, wodurch vor allem die westlichen Volkswirtschaften, so auch Deutschland, arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Querbeet durch alle Warengruppen zogen die Preise an und das Wirtschaftswachstum brach ein. In Deutschland kam noch eine 11%ige (!)Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hinzu, welche die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,Transport und Verkehr (ÖTV) Anfang 1974 durchsetzte und damit Massstäbe für die anstehende Tarifrunde setzte. Die Bundesbank war durch die auf breiter Front steigenden Preise alarmiert und versuchte mit einer restriktiven Geldpolitik (Anhebung der Leitzinsen)der drohenden Inflation entgegenzusteuern. Die Bundesbank orientierte sich an monetaristischen Prinzipien, d. h. sie räumte der Preisstabilität allerhöchste Priorität ein. Andere wirtschaftliche Eckdaten wie etwa Konjunkturentwicklung und Arbeitslosenquote sah sie demgegenüber als unbeudeutend für ihre Geldpolitik an. Zur gleichen Zeit versuchte die SPD/FDP – Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt der Wirtschaftskrise mit einer keynesianischen Politik aktiv zu begegnen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) während einer Kabinettssitzung in Bonn. Quelle: dpa

Die steigende Staatsverschuldung durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde erst einmal hingenommen, um nicht durch Sparmassnahmen die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. Darüber hinaus wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auf 4 Jahre angelegte Zukunftsinvestitionen Programm (ZIP) das staatliche Ausgaben in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Stadtsanierung, umweltfreundliche Energieverwendung u.a.m. vorsah. Dieses Programm, welches noch durch Vorziehen schon länger geplanter, inzwischen entscheidungsreifer Investitionsvorhaben ergänzt wurde, war durchaus erfolgreich, denn es gelang dami die Arbeitsplatzverluste seit 1973 bis zum Jahre 1980 wieder vollkommen auszugleichen!

Die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre brachten bis 1980 immerhin 1 Million neue Arbeitsplätze. Doch der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt, gerade in diesem Zeitraum, liessen die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ansteigen, so dass der Erfolg der keynesianischen Politik unsichtbar blieb. Quelle: http://www.horizonte-magazin.de/

Allerdings war dieser Erfolg für die Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zu erkennen, weil genau in diesem Zeitraum auch die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten (etwa 2 Millionen), so dass die insgesamt ausgewiesene Arbeitslosigkeit sogar anstieg. Die Schaffung von rund 1 Million Arbeitsplätzen blieb so weitgehend unbemerkt! In der öffentlichen Diskussion dominierten stattdessen die wachsende Staatsverschuldung und der angeblich drohende Staatsbankrott. Und gelohnt hatte sich diese ja auch nicht, denn war die Arbeitslosigkeit ja noch angestiegen, trotz aller staatlichen Konjunkturprogramme, so die vorherrschende (und bis heute gültige) Ansicht. So lag der Fehlschluss ganz nahe, dass Konjunkturprogramme grundsätzlich nicht funktionieren!

Das die keynesianische Politik der Schmidt – Regierung, wie die Zahlen zeigen, aber in Wirklichkeit doch ganz gut wirkte, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Bundesbank die Regierung bei ihrem Konjunkturprogrammen nicht nur nicht unterstützte, sondern direkt dagegensteuerte. Mit ihrer restriktiven Geldpolitik sorgte sie für steigende Zinssätze, die nicht gerade zu den Investitionen ermunterten, die unbedingt notwendig waren, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.

Quelle: Erik Gurgdies in horizonte 11, Keynesianismus

Jens Christian Heuer

Mehr über Keynes hier

Absturz der Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin im Sinkflug, der immer mehr Gefahr läuft in einen Sturzflug überzugehen. Ein paar Schlaglichter:

Der Welthandel mit Waren und Dienstleistunggen erlebt derzeit einen Einbruch wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr. Besonders betroffen davon sind natürlich grosse Exportländer wie Japan, China und Deutschland.

Quelle: http://www.ftd.de

In Japan gingen, wie jetzt bekannt wurde, die Exporte im Januar 2009 gegenüber dem Vormonat um 10,4 % zurück. Verglichen mit dem Januar 2008 ergab sich sogar ein Minus von 46%! Japans Wirtschaftsleistung ist zu über 50% vom Export abhängig.

Auch Deutschland erlebte einen Einbruch der Exporte. Im letzten Quartal 2008 gingen sie um 7,3% gegenüber dem Vorquartal zurück; gegenüber dem letzten Quartal 2007 waren es minus 5,2%. Einen solchen Rückgang hat es seit 15 Jahren nicht mehr gegeben. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sank im selben Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 2,1%. Auftragseingänge, Industrieproduktion und Ausrüstungsinvestitionen gehen weltweit weltweit dramatisch zurück, seit im Herbst die Finanz- und Weltwirtschaftskrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers so richtig Fahrt aufnahm. Die Investitionen sind, infolge der seitdem immer weiter zunehmenden Verunsicherung der Investoren,  weltweit eingebrochen. Eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale!Das zeigen in dramatischer Weise auch die Arbeitslosenzahlen. So gingen in den USA im Februar 2009 über 650.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote kletterte von 7,6 auf 8,1%. In den beiden Vormonaten sah es ähnlich aus. Einen solchen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben die USA seit 1949 nicht mehr erlebt.

EZB senkt Leitzins

Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins um 0,5% gesenkt. Der  Zinssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können, sank damit auf 1,5%, das niedrigste Niveau seit Einführung des Euro vor 10 Jahren. Die Zinssenkung soll den Geschäftsbanken die Möglichkeit eröfnen, durch eine Kreditvergabe zu günstigeren Zinssätzen mehr Geld in Umlauf zu bringen, um so Investitionen und Konsum und damit letztendlich die gesamte Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Erfolgsaussichten erscheinen leider gering und das aus zwei Gründen:

Durch den extremen Einbruch der Gesamtnachfrage sind die Absatzchancen der Unternehmen derart zurückgegangen, dass mehr Investitionen, die ja normalerweise einer Ausweitung der Produktion dienen bei niedrigeren Zinsen wohl kaum zu erwarten sind, selbst dann, wenn die Zinsen auf Null gesenkt würden.

Hinzu kommt noch, dass die Geschäftsbanken, die Leitzzinssenkungen bisher kaum an ihre Privatkunden (Überziehungs-und Ratenkredite zu Konsumzwecken) weitergeben. Auf diese Weise versuchen die Banken ihre Zinsspanne auzuweiten,um so ihre durch Fehlspekulation entstandenen Bilanzverluste wenigstens zum Teil wettzumachen.  Die Leitzinsabsenkung wird also wahrscheinlich verpuffen.

Die europäische Wirtschaft steckt in einer Liquiditätsfalle und damit bleiben Zinssenkungen leider ohne Wirkung. Damit bleibt nur die Hoffnung auf die in mehreren europäischen Staaten schon angelaufenen Konjunkturprogramme.

Jens Christian Heuer

Quelle: http://www.ftd.de

Die Pius-Bruderschaft mit ihren 4 abtrünnigen Bischöfen wurde zu Beginn des Jahres 2009 vom amtierenden Papst Benedikt XVI (Joseph Alois Ratzinger, geb.1927) rehabilitiert und damit wieder in die Katholischen Kirche aufgenommen.  Im Jahre 1988 hatte Papst Johannes Paul II (Karol Józef Wojtyła, 1920-2005) die Bruderschaft wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der Amtskirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen. Aktueller Anlass war damals die aus Sicht der Kirche illegitime Bischofsweihe durch den Gründer der Pius-Bruderschaft Erzbischof Marcel Lefebvre (1905-1991). Die nun erfolgte Wiederaufnahme der Pius-Bruderschaft in die Katholische Kirche erregt internationales Aufsehen und löst weltweit Befremden aus, da einer der rehabilitierten Pius-Bischöfe, der Brite Richard Williamson (geb. 1940) wiederholt und zuletzt noch vor nur wenigen Tagen die nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden verharmloste und den Antisemitismus für wahr erklärte.

Wer sind nun aber die Pius-Brüder und worum geht im Streit mit der Katholischen Kirche?

Die Priesterbruderschaft St. Pius X (lateinisch: Fraternitas Sacerdotalis Sancti Pii X. (decimi), abgekürzt FSSPX) wurde 1970 durch den Erzbischof Marcel Lefebvre (1905-1991) gegründet.  Lefebvre, zunächst Missionar in Afrika, war später als Erzbischof von Dakar (Senegal) im Namen des Papstes zuständig für das gesamte französich sprechende Afrika. Im Jahr 1960 berief ihn Papst Johannes XXIII (Angelo Giuseppe Roncalli, 1881-1963) in die Vorbereitungskommission für das von ihm einberufene Zweite Vatikanische Konzil. Das Zweite Vatikanische Konzil (1962-1965) brachte eine tiefgreifende Reform der Katholischen Kirche. Erstmals wurde die Religionsfreiheit anerkannt und eine Öffnung gegenüber dem Judentum und anderen Weltreligionen eingeleitet, die fortan als gleichberechtigt gelten. In der Nostra Aetate (lat.: In unserer Zeit), dem wichtigsten Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils heisst es über das Verhältnis zu den anderen Religionen:

 Einführung

1. In unserer Zeit, da sich das Menschengeschlecht von Tag zu Tag enger zusammenschließt und die Beziehungen unter den verschiedenen Völkern sich mehren, erwägt die Kirche mit um so größerer Aufmerksamkeit, in welchem Verhältnis sie zu den nichtchristlichen Religionen steht. Gemäß ihrer Aufgabe, Einheit und Liebe unter den Menschen und damit auch unter den Völkern zu fördern, faßt sie vor allem das ins Auge, was den Menschen gemeinsam ist und sie zur Gemeinschaft untereinander führt.

Alle Völker sind ja eine einzige Gemeinschaft, sie haben denselben Ursprung, da Gott das ganze Menschengeschlecht auf dem gesamten Erdkreis wohnen ließ (1); auch haben sie Gott als ein und dasselbe letzte Ziel. Seine Vorsehung, die Bezeugung seiner Güte und seine Heilsratschlüsse erstrecken sich auf alle Menschen (2), bis die Erwählten vereint sein werden in der Heiligen Stadt, deren Licht die Herrlichkeit Gottes sein wird; werden doch alle Völker in seinem Lichte wandeln (3).

Die Menschen erwarten von den verschiedenen Religionen Antwort auf die ungelösten Rätsel des menschlichen Daseins, die heute wie von je die Herzen der Menschen im tiefsten bewegen: Was ist der Mensch? Was ist Sinn und Ziel unseres Lebens? Was ist das Gute, was die Sünde? Woher kommt das Leid, und welchen Sinn hat es? Was ist der Weg zum wahren Glück? Was ist der Tod, das Gericht und die Vergeltung nach dem Tode? Und schließlich: Was ist jenes letzte und unsagbare Geheimnis unserer Existenz, aus dem wir kommen und wohin wir gehen?

Die verschiedenen Religionen

2. Von den ältesten Zeiten bis zu unseren Tagen findet sich bei den verschiedenen Völkern eine gewisse Wahrnehmung jener verborgenen Macht, die dem Lauf der Welt und den Ereignissen des menschlichen Lebens gegenwärtig ist, und nicht selten findet sich auch die Anerkenntnis einer höchsten Gottheit oder sogar eines Vaters. Diese Wahrnehmung und Anerkenntnis durchtränkt ihr Leben mit einem tiefen religiösen Sinn.

Im Zusammenhang mit dem Fortschreiten der Kultur suchen die Religionen mit genaueren Begriffen und in einer mehr durchgebildeten Sprache Antwort auf die gleichen Fragen. So erforschen im Hinduismus die Menschen das göttliche Geheimnis und bringen es in einem unerschöpflichen Reichtum von Mythen und in tiefdringenden philosophischen Versuchen zum Ausdruck und suchen durch aszetische Lebensformen oder tiefe Meditation oder liebend-vertrauende Zuflucht zu Gott Befreiung von der Enge und Beschränktheit unserer Lage. In den verschiedenen Formen des Buddhismus wird das radikale Ungenügen der veränderlichen Welt anerkannt und ein Weg gelehrt, auf dem die Menschen mit frommem und vertrauendem Sinn entweder den Zustand vollkommener Befreiung zu erreichen oder – sei es durch eigene Bemühung, sei es vermittels höherer Hilfe – zur höchsten Erleuchtung zu gelangen vermögen. So sind auch die übrigen in der ganzen Welt verbreiteten Religionen bemüht, der Unruhe des menschlichen Herzens auf verschiedene Weise zu begegnen, indem sie Wege weisen: Lehren und Lebensregeln sowie auch heilige Riten.

Die katholische Kirche lehnt nichts von alledem ab, was in diesen Religionen wahr und heilig ist. Mit aufrichtigem Ernst betrachtet sie jene Handlungs- und Lebensweisen, jene Vorschriften und Lehren, die zwar in manchem von dem abweichen, was sie selber für wahr hält und lehrt, doch nicht selten einen Strahl jener Wahrheit erkennen lassen, die alle Menschen erleuchtet.

Unablässig aber verkündet sie und muß sie verkündigen Christus, der ist „der Weg, die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6), in dem die Menschen die Fülle des religiösen Lebens finden, in dem Gott alles mit sich versöhnt hat (4).

Deshalb mahnt sie ihre Söhne, daß sie mit KIugheit und Liebe, durch Gespräch und Zusammenarbeit mit den Bekennern anderer Religionen sowie durch ihr Zeugnis des christlichen Glaubens und Lebens jene geistlichen und sittlichen Güter und auch die sozial-kulturellen Werte, die sich bei ihnen finden, anerkennen, wahren und fördern.

Die muslimische Religion

3. Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslim, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer Himmels und der Erde (5), der zu den Menschen gesprochen hat. Sie mühen sich, auch seinen verborgenen Ratschlüssen sich mit ganzer Seele zu unterwerfen, so wie Abraham sich Gott unterworfen hat, auf den der islamische Glaube sich gerne beruft. Jesus, den sie allerdings nicht als Gott anerkennen, verehren sie doch als Propheten, und sie ehren seine jungfräuliche Mutter Maria, die sie bisweilen auch in Frömmigkeit anrufen. Überdies erwarten sie den Tag des Gerichtes, an dem Gott alle Menschen auferweckt und ihnen vergilt. Deshalb legen sie Wert auf sittliche Lebenshaltung und verehren Gott besonders durch Gebet, Almosen und Fasten.

Da es jedoch im Lauf der Jahrhunderte zu manchen Zwistigkeiten und Feindschaften zwischen Christen und Muslim kam, ermahnt die Heilige Synode alle, das Vergangene beiseite zu lassen, sich aufrichtig um gegenseitiges Verstehen zu bemühen und gemeinsam einzutreten für Schutz und Förderung der sozialen Gerechtigkeit, der sittlichen Güter und nicht zuletzt des Friedens und der Freiheit für alle Menschen.

Die jüdische Religion

4. Bei ihrer Besinnung auf das Geheimnis der Kirche gedenkt die Heilige Synode des Bandes, wodurch das Volk des Neuen Bundes mit dem Stamme Abrahams geistlich verbunden ist.

So anerkennt die Kirche Christi, daß nach dem Heilsgeheimnis Gottes die Anfänge ihres Glaubens und ihrer Erwählung sich schon bei den Patriarchen, bei Moses und den Propheten finden.

Sie bekennt, daß alle Christgläubigen als Söhne Abrahams dem Glauben nach (6) in der Berufung dieses Patriarchen eingeschlossen sind und daß in dem Auszug des erwählten Volkes aus dem Lande der Knechtschaft das Heil der Kirche geheimnisvoll vorgebildet ist. Deshalb kann die Kirche auch nicht vergessen, daß sie durch jenes Volk, mit dem Gott aus unsagbarem Erbarmen den Alten Bund geschlossen hat, die Offenbarung des Alten Testamentes empfing und genährt wird von der Wurzel des guten Ölbaums, in den die Heiden als wilde Schößlinge eingepfropft sind (7). Denn die Kirche glaubt, daß Christus, unser Friede, Juden und Heiden durch das Kreuz versöhnt und beide in sich vereinigt hat (8). Die Kirche hat auch stets die Worte des Apostels Paulus vor Augen, der von seinen Stammverwandten sagt, daß „ihnen die Annahme an Sohnes Statt und die Herrlichkeit, der Bund und das Gesetz, der Gottesdienst und die Verheißungen gehören wie auch die Väter und daß aus ihnen Christus dem Fleische nach stammt“ (Röm 9,4-5), der Sohn der Jungfrau Maria.

Auch hält sie sich gegenwärtig, daß aus dem jüdischen Volk die Apostel stammen, die Grundfesten und Säulen der Kirche, sowie die meisten jener ersten Jünger, die das Evangelium Christi der Welt verkündet haben.

Wie die Schrift bezeugt, hat Jerusalem die Zeit seiner Heimsuchung nicht erkannt (9), und ein großer Teil der Juden hat das Evangelium nicht angenommen, ja nicht wenige haben sich seiner Ausbreitung widersetzt (10). Nichtsdestoweniger sind die Juden nach dem Zeugnis der Apostel immer noch von Gott geliebt um der Väter willen; sind doch seine Gnadengaben und seine Berufung unwiderruflich (11). Mit den Propheten und mit demselben Apostel erwartet die Kirche den Tag, der nur Gott bekannt ist, an dem alle Völker mit einer Stimme den Herrn anrufen und ihm „Schulter an Schulter dienen“ (Soph 3,9) (12).

Da also das Christen und Juden gemeinsame geistliche Erbe so reich ist, will die Heilige Synode die gegenseitige Kenntnis und Achtung fördern, die vor allem die Frucht biblischer und theologischer Studien sowie des brüderlichen Gespräches ist.

Obgleich die jüdischen Obrigkeiten mit ihren Anhängern auf den Tod Christi gedrungen haben (13), kann man dennoch die Ereignisse seines Leidens weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied noch den heutigen Juden zur Last legen.

Gewiß ist die Kirche das neue Volk Gottes, trotzdem darf man die Juden nicht als von Gott verworfen oder verflucht darstellen, als wäre dies aus der Heiligen Schrift zu folgern. Darum sollen alle dafür Sorge tragen, daß niemand in der Katechese oder bei der Predigt des Gotteswortes etwas lehre, das mit der evangelischen Wahrheit und dem Geiste Christi nicht im Einklang steht.

Im Bewußtsein des Erbes, das sie mit den Juden gemeinsam hat, beklagt die Kirche, die alle VerfoIgungen gegen irgendwelche Menschen verwirft, nicht aus politischen Gründen, sondern auf Antrieb der religiösen Liebe des Evangeliums alle Haßausbrüche, Verfolgungen und Manifestationen des Antisemitismus, die sich zu irgendeiner Zeit und von irgend jemandem gegen die Juden gerichtet haben. Auch hat ja Christus, wie die Kirche immer gelehrt hat und lehrt, in Freiheit, um der Sünden aller Menschen willen, sein Leiden und seinen Tod aus unendlicher Liebe auf sich genommen, damit alle das Heil erlangen. So ist es die Aufgabe der Predigt der Kirche, das Kreuz Christi als Zeichen der universalen Liebe Gottes und als Quelle aller Gnaden zu verkünden.

Universale Brüderlichkeit

5. Wir können aber Gott, den Vater aller, nicht anrufen, wenn wir irgendwelchen Menschen, die ja nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die brüderliche Haltung verweigern. Das Verhalten des Menschen zu Gott dem Vater und sein Verhalten zu den Menschenbrüdern stehen in so engem Zusammenhang, daß die Schrift sagt: „Wer nicht liebt, kennt Gott nicht“ (1 Joh 4,8).

So wird also jeder Theorie oder Praxis das Fundament entzogen, die zwischen Mensch und Mensch, zwischen Volk und Volk bezüglich der Menschenwürde und der daraus fließenden Rechte einen Unterschied macht.

Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn um seiner Rasse oder Farbe, seines Standes oder seiner Religion willen, weil dies dem Geist Christi widerspricht. Und dementsprechend ruft die Heilige Synode, den Spuren der heiligen Apostel Petrus und Paulus folgend, die Gläubigen mit leidenschaftlichem Ernst dazu auf, daß sie „einen guten Wandel unter den Völkern führen“ (1 Petr 2,12) und womöglich, soviel an ihnen liegt, mit allen Menschen Frieden halten (14), so daß sie in Wahrheit Söhne des Vaters sind, der im Himmel ist (15).

Eine der entscheidenden Aussagen der  Nostra Aetate  ist das Anerkenntnis und das Bedauern der Schuld, welche die Katholische Kirche insbesondere (aber nicht nur, man denke nur an die Ketzer- und Hexenverfolgung) gegenüber den Juden auf sich geladen hat. Über beinahe 2000 Jahre wurden die Juden als die Mörder des Gottessohnes gebranntmarkt, in Ghettos gesperrt, auf das Bösartigste schikaniert und immer wieder bei von Kirchenvertretern organisierten Progromen ermordet (nachzulesen beispielsweise in dem sehr empfehlenswerten Buch „Christen gegen Juden“ von Gerhard Czermak, Rowohlt-Verlag 1997, oder in der Kurzfassung ). Das Gemeinsame zwischen den Menschen wird über das Trennende gestellt. Die unveräusserlichen Menschenrechte werden zum ersten Mal in der Geschichte der Katholischen Kirche ausdrücklich anerkannt. Anderen Religionen will man fortan auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Toleranz begegnen. Das ganze Dokument ist von einem liberalen Geist der Aufklärung im allerbesten Sinne geprägt! Die Grundgedanken entsprechen in etwa denen von Gotthold Ephraim Lessing in „Nathan der Weise“ (sehr schön z.B. die Kinderbuchausgabe ).

Benedikt XVI(rechts unten), Johannes Paul II (links unten), Johannes XXIII (Mitte oben),  Marcel Lefebvre (Mitte unten), Richard Williamson (rechts oben), Vatikan (links oben) und Nostra Aetate (Mitte)

All das lehnten Erzbischof Marcel Lefebvre und seine ultrakonservative Pius-Bruderschaft, ein Zusammenschluss von Priestern (aber auch einigen Laien) vehement ab. Das ist bis heute so geblieben.  Auf ihrem deutschen Internetauftritt (http://www.fsspx.info/news/)   liest sich das so: 

Mit dem Kreuzestod Christi ist der Vorhang des Tempels zerrissen, der Alte Bund abgeschafft, wird die Kirche, die alle Völker, Kulturen, Rassen und sozialen Unterschiede umfasst, aus der durchbohrten Seite des Erlösers geboren. Damit sind aber die Juden unserer Tage nicht nur nicht unsere älteren Brüder im Glauben, wie der Papst bei seinem Synagogenbesuch in Rom 1986 behauptete; sie sind vielmehr des Gottesmordes mitschuldig, so lange sie sich nicht durch das Bekenntnis  der Gottheit Christi und die Taufe von der Schuld ihrer Vorväter distanzieren. Im Gegensatz dazu behauptet das II. Vatikanum, man könne die Ereignisse des Leidens Christi weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied noch den heutigen Juden zur Last legen (§ 4).

Der hier ausdrücklich wieder erhobene Vorwurf an die Juden, Jesus den Sohn Gottes ermordet zu haben,diente beinahe über die gesamte Kirchengeschichte als Vorwand für die Judenverfolgungen. Religions- und Meinungsfreiheit werden grundsätzlich abgelehnt, wenn es heisst:  

Die vierte große Zeitbombe, die ins II. Vatikanische Konzil eingeschmuggelt worden ist, ist die Religionsfreiheit. Sie bedeutet nichts anderes als die Laisierung der Staaten und der Gesellschaft:

Im öffentlichen Bereich, so wird gesagt, d.h. in den Verfassungen, in den Parlamenten, in den Gerichtshöfen, in den Schulen, Krankenhäusern, Büros und Fabriken hätten alle Religionen gleiches Recht; keine dürfe beschränkt oder gar verboten werden, so lange sie sich nicht als gemeingefährlich erweise. Und dies sei ein Naturrecht, gegründet auf der Würde der menschlichen Person. Dazuhin, so behauptet man, sei der Staat inkompetent in religiösen Fragen; er könne von sich aus gar nicht wissen, welches die wahre Religion sei. Man lehrt also von kirchlicher Seite ausdrücklich den staatlichen Agnostizismus. Hier der Text des II. Vatikanums: „Das Vatikanische Konzil erklärt, dass die menschliche Person das Recht auf Religionsfreiheit hat. Diese Freiheit besteht darin, dass alle Menschen von jedem Zwang frei sein müssen, sowohl von Seiten Einzelner

wie von Gruppen in der Gesellschaft wie von jeglicher menschlichen Gewalt, und zwar in der Weise, dass in religiösen Dingen niemals jemand gezwungen wird, gegen sein Gewissen zu handeln, und nicht daran gehindert wird, privat und öffentlich, als Einzelner oder in Verbindung

mit Anderen nach seinem Gewissen zu handeln, innerhalb der gebührenden Grenzen. Ferner erklärt das Konzil, das Recht auf Religionsfreiheit sei in Wahrheit auf die Würde der menschlichen Person

selbst gegründet, so wie sie durch das geoffenbarte Wort Gottes und auch durch die Vernunft selbst erkannt wird“ (§ 2).

Dass der Mensch nicht gezwungen werden kann und darf, eine gewisse Religion anzunehmen, ist völlig klar und wurde von der Kirche stets gelehrt (vgl. Can. 1351, CIC 1917). Auch in den privaten Bereich hat der Staat nicht einzugreifen. Doch etwas anderes ist es, im öffentlichen Bereich die Anhänger falscher Religionen daran zu hindern, ihre religiösen Überzeugungen durch öffentliche Kundgebungen, Missionierungsarbeit und Errichtung von Gebäuden für ihren falschen Kult in die Tat umzusetzen. Denn ist Jesus Christus der einzige Gott und sein Kreuz die einzige Heilsquelle, so muss dieser Alleinvertretungsanspruch in der Gesellschaft so weit wie nur möglich und im Rahmen des klugen Abmessens der Staatsoberhäupter geltend gemacht werden. Nur die

Wahrheit hat ein (Natur-) Recht, der Irrtum nie und nirgends. Oder hat etwa der Islam ein Naturrecht darauf, Moscheen zu bauen? So ist die Ablehnung der Religionsfreiheit im oben angegebenen Sinn ein machtvoller Schutz für die Seelen, die sonst unablässig der Propaganda der

Sekten und den Eroberungsfeldzügen der nichtchristlichen Religionen mehr oder weniger schutzlos ausgesetzt sind.

… Der Behauptung der Freigeister in der Kirche, der Staat müsse neutral sein, er sei inkompetent in Sachen Religion, stellen wir die zwei Aussagen des hl. Paulus gegenüber: „Omnia in ipso constant“ (Kol 1, 17) – alles, auch Regierungen und die öffentliche Ordnung, hat in Ihm Bestand. Und die

andere: „Oportet illum regnare“ (1 Kor 15,25): Er soll herrschen! Weil die Regierungen nicht mehr in ihm bestehen, deshalb fallen sie; weil eine gottlose Horde schreit: „Wir wollen nicht, dass dieser über uns herrsche“ (Lk 19, 14), weil nicht mehr anerkannt wird, dass in keinem anderen Namen Heil ist (Apg 4, 12), deshalb schlittern wir von Krise zu Krise in Politik, Wirtschaft, Erziehungswesen, im Sozialbereich, auf moralischer Ebene, im künstlerischen Schaffen, in der Achtung der Autorität. Jesus Christus herrscht nicht mehr. Er hat allenfalls ein Mitdaseinsrecht neben Buddha, Mohammed und irgendwelchen Sektenführern; aber er ist nicht mehr der König des Denkens und der König der Herzen. Mit Entschiedenheit haben die Päpste bis zu Pius XII. eine solche Lästerung Unseres Herrn zurückgewiesen. Papst Pius IX. nennt in der Enzyklika „Verkehrte Meinung und Lehre“, die er kraft seiner apostolischen Pflicht und Sorge um den heiligsten Glauben, um die rechte Lehre, um das Heil der Seelen und kraft seiner apostolischen Vollmacht

zurückweise, verbiete und verdamme, und er wolle, dass alle Söhne der katholischen Kirche sie durchaus als zurückgewiesen, verboten und verdammt ansähen. Und im schon erwähnten Syllabus (Zusammenfassung) sind folgende zwei Irrtümer bezüglich der Religionsfreiheit verurteilt:

Satz 77: „In unserer Zeit geht es nicht mehr an, die katholische Religion als einzige Religion eines Staatswesens anzuerkennen unter Ausschluss aller übrigen Arten von Gottesverehrung.“

Satz 78: „Daher ist es lobenswert, wenn in gewissen katholischen Ländern gesetzlich vorgesehen wird, dass die Einwanderer öffentlich ihre eigene Religion, welcher Art sie auch sei, ausüben dürfen.“

Hand in Hand mit der Religionsfreiheit geht die Verkündigung einer grenzenlosen Gewissens- und schrankenlosen Meinungsfreiheit, konkretisiert und unablässig eingefordert in der so genannten Mündigkeit der Christen. Was Wunder, wenn die Gläubigen mit Berufung auf ihr subjektives Gewissen protestieren wie bei der Verkündigung der Enzyklika

gewissen Bischofsernennungen! Wer Wind sät, der wird Sturm ernten. Wer Zeitbomben legt, der muss wissen, dass sie eines Tages explodieren. …

Quelle: http://www.fsspx.info/media/pdf/Begleitschreiben.pdf#page=11 (Die entscheidenden Aussagen sind rot hervorgehoben.)

Die wichtigen Errungenschaften der Aufklärung: Menschenrechte, Redefreiheit, Religionsfreiheit und Demokratie  werden von den Pius-Brüdern verworfen.Ebenso lehnen sie jedwede Verständigung mit Andersgläubigen ab. Offenbar schwebt der Organisation ein christlich-autoritärer Staat vor, also eine Art Theokratie (Gottesherrschaft), wo die Staatsgewalt allein religiös begründet ist. Anderen Weltanschauungen wird kein Existenzrecht eingeräumt, denn sie gelten als Bedrohung für den rechten Glauben.

Seit ihrer Gründung äusserten sich Vertreter der Pius-Bruderschaft, einschliesslich ihres Gründers, immer wieder lobend über rechsorientierte diktatorische Regime, wie die ehemaligen Militärdiktaturen in Argentien, Chile oder Spanien, wo Andersdenkende vielfach im Gefängnis landeten oder sogar ermordet wurden. Auch der Führer der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Penm genoss von Anfang an grosse Sympathien.

Schliesslich besteht die Priesterbruderschaft auch darauf, die sogenannte „Heilige Messe“, also den Gottesdienst nach altem Ritus in lateinscher Sprache zu halten. Offenbar hält man es bei den Pius-Brüdern für unnötig, dass die Gläubigen die Inhalte der gehaltenen Predigten verstehen!  Die “Neue Messe“ der Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils enthält nach den Worten Erzbischof Lefebvres „ein für den Glauben schädliches Gift“. Ob damit das bei Verstehen der Predigttexte mögliche Nachdenken über die Inhalte gemeint ist?

Jens Christian Heuer

Protektionismus bedroht China

Weltweit sinkt infolge der Wirtschaftskrise die Nachfrage und immer mehr Staaten liebäugeln mit protektionistischen Massnahmen dagegen. So zuletzt auch die USA (siehe Welthandel in Gefahr!). Für Exportnationen wie China bedeutet diese Entwicklung nichts anderes als eine Katastrophe! Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich daher, nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am Montag in London, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für eine internationale Zusammenarbeit aus und warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus. Um der Wirtschaftskrise zu begegnen, hat China bereits Ende letzten Jahres ein keynesianisches Konjunkturprogramm in Höhe von umgerechnet 450 Milliarden Euro verabschiedet, das durchaus auch anderen exportierenden Handelsnationen wie etwa Deutschland zugute kommt. Das Wirtschaftswachstum in China war nämlich schon im 4. Quartal 2008 um 2,2 auf 6,8% zurückgegangen. Für das laufende Jahr wird sogar nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 5% gerechnet. 26 Millionen Wanderarbeiter sind schon jetzt durch den enormen Exportrückgang arbeitslos geworden. Auch in den Städten gibt es inzwischen Millionen Arbeitslose. Die chinesische Regierung rechnet angesichts dieser Entwicklung mit landesweiten Unruhen. Um dem Einhalt zu gebieten, denkt die chinesische Regierung bereits über ein weiteres Konjunkturprogramm nach. 

Gemeinsam gegen Protektionismus: Wen Jiabao und Angela Merkel Quelle: http://www.zimbio.com/ 

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte ausdrücklich vor den Gefahren des Protektionismus. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidentensprach Wen Jiabao, der vor Großbritannien auch Deutschland besuchte, verabredeten beide Regierungschefs den Handel zwischen Deutschland und China mindestens auf dem Vorjahresniveau zu halten und wenn möglich sogar noch auszubauen.
Quellen: http://www.spiegel.de/, Reuters

Mehr Arbeitslose in Deutschland

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Januar durch die Wirtschaftskrise, aber auch durch den ungewöhnlich kalten Winter deutlich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg gegenüber Dezember 2008 um 387.000 auf 3,489 Millionen. Verglichen mit dem Januar 2008 waren  es aber noch 170.000 weniger. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,3% (+0,9% im Vergleich zum Vormonat).

Die Arbeitlosigkeit in Deutschland hat deutlich zugenommen, auch wenn man die saisonbereinigten Zahlen (rote Kurve) zugrunde legt. Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/index.shtml

Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nun allerdings der Trend zu mehr Beschäftigung gebrochen! Der jahrelange Beschäftigungsaufbau ist laut BA beendet. Die Arbeitslosigkeit könnte bis ins Jahr 2010 weiter ansteigen und dabei bereits Ende 2009 die 4 Millionen Grenze wieder überschreiten.

Quelle: Reuters

Geschäftsklima in Deutschland leicht verbessert

Eine positive Überraschung gab es beim monatlichen IFO-Index für das Geschäftsklima in Deutschland. Der Index wird aus Befragungen über die aktuelle Geschäftslage und die erwartete Entwicklung der nächsten 6 Monate berechnet. Nach einer drastischen Abwärtsbewegung im vergangenen Jahr ist der Index nun wieder leicht gestiegen, befindet sich aber nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau.

Bessere Aussichten für die deutsche Wirtschaft?  Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Die augenblickliche Geschäftslage wurde von den Unternehmen sogar noch schlechter bewertet als im Vormonat. Die Zukunftaussichten sahen sie allerdings wieder etwas optimistischer. Dies könnte schon auf einem ersten psychologisch günstigen Effekt durch das gerade erst beschlossene Konjunkturprogramm beruhen. Trotzdem: Die Unternehmen lasten ihre Geräte und Maschinen erheblich weniger aus als noch im Herbst des letzten Jahres und planen auch, Personal abzubauen.

Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Mehr über das keynesianische Programm gegen Wirtschaftskrisen hier: Die Allgemeine Theorie des John-Maynard Keynes

Jens Christian Heuer

Das  über 800 Milliarden Dollar teure Konjunkturprogramm der Regierung Obama soll ausländischen Firmen möglichst nicht zugute kommen. Der US-amerkanische Kongress plant eine Klausel, nach der bei den geplanten Infrastrukturmassnahmen nur Stahl und Eisen aus US-Produktion eingesetzt werden soll.  Ausnahmen gibt es danach nur bei Lieferengpässen oder aber wenn die Kosten durch den Ausschluss ausländischer Lieferanten um mehr als 25%  steigen.  Weiterhin dürfen alle eingesetzten Materialien und Ausrüstungsgegenstände nur aus US-amerikanischer Produktion stammen. Diese geplante Einschränkung des freien Handels im Zusammenhang mit dem amerikanischen Konjunkturprogramm dürfte verhängnisvolle Folgen haben, denn andere Länder könnten mit ebenfalls protektionistischen Gesetzen antworten. Ein Wettlauf gegenseitiger wirtschaftlicher Abschottung bei dem jede Nation sich auf Kosten der anderen vor der Wirtschaftskrise zu retten versucht, würde den Welthandel massiv behindern oder sogar zusammenbrechen lassen. Weltweit würde vielen Menschen so die Möglichkeit genommen, sich durch den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen den Lebensunterhalt zu verdienen. Das träfe die Ärmsten der Armen besonders hart. Die Nachfrage, welche man ja gerade durch Konjunkturprogramme stützen will, würde durch einen sich ausbreitenden Protektionismus weltweit massiv eingeschränkt.

Das Freihandel für alle Beteiligten mehr Wohlstand bringt zeigte bereits David Ricardo (1772-1823) mit seinem Gesetz der „Komparativen Kostenvorteile“: Indem sich  ein Land auf die Waren mit dem vergleichsweise (komparativen)  grössten Kostenvorteil spezialisiert, kann es davon (in der durch den Verzicht auf die Herstellung nicht ganz so kostengünstiger Waren eingesparten Zeit) überproportional viel  herstellen. Mit den dabei erzielten Überschüssen können dann wiederum die fehlenden Waren von anderen Ländern gekauft werden. Dabei erhält das Land wegen seines komparativen Kostenvorteils im Austausch deutlich mehr, als wenn es die betreffende Ware selbst hergestellt hätte. Diesen Wohlstandszuwachs erzielen alle am Handel Beteiligten. Dies gilt selbst dann, wenn ein Land gegenüber anderen Ländern bei allen Waren Kostenvorteile hat. Es genügt, dass diese Vorteile bei unterschiedlichen Waren unterschiedlich gross sind. Das ist der Grund dafür, dass grundsätzlich  auch die wirtschaftlich schwächeren Länder immer vom Freihandel profitieren, der eine wohlstandsmehrende internationale Arbeitsteilung überhaupt erst möglich macht! Der Freihandel verbessert übrigens auch  die Arbeitsbedingungen weltweit: Der Grund ist einfach zu verstehen: Mit zunehmendem internationalen Handel steigt die Nachfrage, auch nach Waren ärmerer Länder. Vorort werden dann mehr Arbeitskräfte gesucht. Wer welche bekommen will, muss schon etwas bieten! Ein zunehmender Wettbewerb  zwischen ansässigen Unternehmen um Arbeitskräfte verbessert also tendenziell die allgemeinen Arbeitsbedingungen. 

Die bessere Alternative sind also nationale Konjunkturprogramme gegen die Wirtschaftskrise von denen auch das jeweilige (exportierende) Ausland profitiert. Ein derartiges  internationales „Geschäft“ auf Gegenseitigkeit zwischen den Handelsnationen würde helfen, den Welthandel aufrecht zu erhalten, der ja nicht nur den Wohlstand mehrt, sondern auch der Völkerverständigung dienlich ist. Die Bewahrung und Förderung des freien Welthandel ist allein genommen schon ein höchst effektives Konjunkturprogramm!

Unterdessen stiessen die protektionistischen Klauseln des US-amerikanischen Konjunkturprogramms auf scharfe Kritik bei Vertretern der Europäischen Union und Kanadas, die darin eine Verletzung des internationalen Freihandelsabkommens sehen Auch Vertreter der US-Handelskammer warnten vor Einschränkungen des freien Handels, die auch den amerikanischen Arbeitern am Ende nur schaden würden.

Jens Christian Heuer

Quellen: http://www.spiegel.de/, http://www.n-tv.de/, Reuters, AFP

Seit gut einem Jahr geht es weltweit eindeutig mit der Wirtschaft bergab. Die Europäische Zentralbank hat nach längerem Zögern innerhalb der letzten Monate (seit Oktober 2008) den Leitzinssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken Geld leihen können, in mehreren Schritten deutlich abgesenkt. Das soll den Geschäftsbanken die Möglichkeit geben, durch vermehrte Kreditvergabe zu gleichzeitig günstigeren Zinssätzen mehr Geld in Umlauf zu bringen und so Investitionen und Konsum (und damit die Wirtschaft) anzukurbeln. Der niedrigere Zinsatz setzt sich am Markt durch, weil mit dem zusätzlichen Geld auch vermehrt festverzinsliche Wertpapiere gekauft werden. Wegen der erhöhten Nachfrage steigen die Kurse, wodurch die Realverzinsung der Werpapiere abnimmt. Soweit die  Theorie, welche im Allgemeinen in der Praxis auch gut funktioniert.

Talfahrt der Weltwirtschaft Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Doch in der augenblicklichen Wirtschaftskrise läuft es leider ganz anders! Banken und Sparkassen geben die günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) weder an ihre Privatkunden noch an ihre Geschäftskunden weiter:

Die Zinsen für Dispositionskredite (Überziehungskredite) und Ratenkredite an Privatpersonen sind trotz deutlicher Leitzinssenkung durch die EZB seit dem letzten Jahr nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen. Vor einem Jahr lag der Leitzins noch bei 4%, wurde dann aber Schritt für Schritt bis auf 2% gesenkt. 

Die Leitzinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) und der amerikanischen Federal Reserve (FED, amerikanische Zentralbank) im Vergleich. Die FED reagierte wesentlich schneller auf den vor einem Jahr einsetzenden Wirtschaftsabschwung als die EZB. Quelle: http://www.leitzinsen.info/

Der durchschnittliche Zinssatz für Dispositionskredite stieg dagegen im selben Zeitraum von 12,20% auf 12,33% . Einige Banken wie z.B. die Commerzbank mit 14,73% erhöhten ihn sogar noch mehr. Bei Ratenkrediten über 5000 Euro mit 5 Jahren Laufzeit stieg der durchschnittliche Zinssatz von  8,23% auf 8,54%. Die Zinsen für Spareinlagen jedoch, wurden nach den Leitzinssenkungen der EZB dementsprechend angepasst, also abgesenkt. Der Zinsunterschied zwischen Geldverleih an Konsumenten (höherer Zinssatz) und Geldbeschaffung von den Sparern (niedrigerer Zinssatz) ist somit grösser geworden. Durch diese Ausweitung der Zinsspanne versuchen die Banken und Sparkassen, ihre durch Fehlspekulation entstandenen Verluste und Abschreibungen auszugleichen. Ein weiter Grund für die anhaltend hohen Zinsen bei Konsumentenkrediten ist das erhöhte Ausfallrisiko: Wegen der durch die Wirtschaftskrise zunehmenden  Arbeitslosigkeit können Schuldner ihre Kredite häufig nicht mehr zurückzahlen. Der trotz Leitzinssenkung der EZB diesmal ausbleibende (normalerweise ja zu erwartende) Rückgang der Zinssätze für Konsumentenkredite verhindert die eigentlich mit der Senkung des Leitzinssatzes beabsichtigte Stärkung der Nachfrage.

Wegen der unsicheren Absatzchancen aufgrund der Wirtschaftskrise zögern natürlich viele Unternehmen zu investieren, trotz niedriger Zinsen!  Aus demselben Grund vergeben viele Banken auch nur sehr zurückhaltend Kredite an ihre Geschäftskunden, also an (trotz alledem) noch investitionswillige Unternehmen. Durch diese Kreditklemme geht die Investitionsnachfrage  zurück.

Die Leitzinssenkung der EZB bleibt durch die geschilderten Effekte wirkungslos, kann also die europäische Wirtschaft nicht ankurbeln. Eine klassische Liquiditätsfalle, wie Keynes sie beschrieben hat, wo nur noch ein  Nachfrageimpuls durch den Staat über eine zusätzliche Neuverschuldung weiterhelfen kann. Die wichtigsten Staaten der Europäischen Union haben  inzwischen auch reagiert und Konjunkturprogramme aufgelegt. 

Jens Christian Heuer

Quelle: http://www.handelsblatt.com/

Mehr über Keynes hier: Die Allgemeine Theorie des John-Maynard Keynes

Konjunkturpaket I

Das immer wieder als Geldverschwendung oder als zu zaghaft kritisierte Konjunkturpaket der grossen Koalition wird nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI, http://www.rwi-essen.de/) schon im Jahre 2009 deutlich positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung  in Deutschland zeigen. Der Wachstumsimpuls soll bei 0,5 % liegen, wodurch rund 125.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Im Folgejahr 2010 könnten es bei einem weiteren Impuls von 0,3% sogar 267.000 Arbeitsplätze sein. 

Konjunkturlokomotive nach Anschub bald wieder in Fahrt? Quelle: http://www.technikmuseum-online.de/

Die Auswirkungen des Konjunkturpakets berechnete das RWI im Vergleich zu einem Szenario ohne staatliche Eingriffe mit einem Minuswachstum von 2%. Die Allgemeine Theorie des John Maynard Keynes (vgl. http://keynesianismus.wordpress.com/2008/12/12/die-allgemeine-theorie-des-john-maynard-keynes/) besteht also, entgegen allen Befürchtungen, vielleicht doch am Ende den Praxistest!? Das wäre dann der erste Silberstreif am Horizont in der Weltwirtschaftskrise!

Quelle: http://www.manager-magazin.de/

Konjunkturpaket II

Die Abwrackprämie, der umstrittenste Bestandteil des bundesdeutschen Konjunkturpakets, stösst auf unerwartet grosses Interesse. Allein am Montag  gab es 270.000 Anrufe beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), am Dienstag waren es noch einmal 150.000. Die Experten waren von dem Ansturm total überfordert, so dass es den meisten Anrufern nicht gelang zu ihnen durchzukommen. Die wichtigsten Informationen können Interessenten aber auf der Homepage der Bafa unter http://www.bafa.de nachlesen. Auch die Autoverkäufe selbst haben seit dem Inkrafttreten der Abwrackprämie deutlich angezogen. 

Nachfrageschub durch die Abwrackprämie, vor allem für Kleinwagen von VW und Renault  Quelle:  http://autoplenum.de

Gefragt waren zunächst vor allem Kleinwagen der Marken Volkswagen und Renault. Nach Umfragen werden bei 57% der Neuwagenkäufe in Zusammenhang mit der Abwrackprämie auf deutsche Fabrikate entfallen!

Quellen: http://www.spiegel.de/, http://www.welt.de/

Konjunkturpaket III

Immer wieder wird gegen das deutsche Konjunkturprogramm der Einwand erhoben, es käme mehr der Wirtschaft im Ausland als in Deutschland zugute, denn Deutschland sei schliesslich vor allem vom Export abhängig und darüber hinaus würden die Massnahmen des Konjunkturpakets auch ausländischen Firmen helfen. Als Beispiel wird immer wieder die  Abwrackprämie genannt. Meine Einschätzung dazu: Wir sind tatsächlich eine Exportnation. Die deutsche Exportquote liegt immerhin bei  40%; eine wirklich beeindruckende Zahl! Das heisst andererseits aber auch, dass die restlichen 60% auf den Binnenmarkt entfallen! Und dem kommt das Konjunkturpaket nun einmal in erheblichem Ausmass zugute! Natürlich profitiert auch das exportierende Ausland. Das ist aber auch völlig in Ordnung, denn schliesslich helfen die von den anderen grossen Wirtschaftsnationen schon längst vorher beschlossenen Konjunkturprogramme  auch der deutschen Wirtschaft weiter und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer hohen Exportquote! Indem alle Handelsnationen sich durch ein keynesianisches Konjunkturprogramm um ihren Binnenmarkt kümmern, wovon natürlich auch das jeweilige exportierende Ausland etwas hat, wird der Welthandel (mit etwas Glück) in Gang gehalten und so vor einem Zusammenbruch bewahrt, wie er sich während der Weltwirtschaftskrise in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts ereignete. Das ist allemal besser, als eine Flucht in den Protektionismus (wie damals) mit all den verhängnisvollen Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Völkerverständigung!

Mehr über das deutsche Konjunkturprogramm hier: Das Konjunkturprogramm der Grossen Koalition

Jens Christian Heuer

Der vor einiger Zeit aus Gesundheitsgründen zurückgetretene ehemalige Präsident Kubas, Fidel Castro hat auf den kubanischen Internetseiten http://www.cubadebate.cu/  und http://emba.cubaminrex.cu/Default.aspx?tabid=8887 (Kubanische Botschaft in Deutschland, deutsche Übersetzung), wo er desöfteren seine Gedanken (Reflektionen) zum politischen Weltgeschehen veröffentlicht, eine bemerkenswert wohlwollende Stellungnahme zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama abgegeben. Unter dem Titel „Der 11. Präsident der Vereinigten Staaten“ schreibt er:

Am letzten Dienstag, 20. Januar 2009, übernahm Barack Obama als elfter Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Sieg der Kubanischen Revolution im Januar 1959 die Führung des Imperiums.

Niemand könnte die Aufrichtigkeit seiner Worte bezweifeln, wenn er ankündigt, dass er sein Land in ein Modell für Freiheit und Achtung der Menschenrechte in der Welt und für die Unabhängigkeit anderer Völker verwandeln wird.  Das beleidigt natürlich fast niemanden außer den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.

Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis er zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.

Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.

Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien.

Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird.

 Fidel Castro Ruz

 Quelle: http://emba.cubaminrex.cu/Default.aspx?alias=emba.cubaminrex.cu/bonnal

Fidel Castro regierte Kuba von 1959, dem Jahr der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Batista bis zum Jahre 2008, als er wegen seiner angeschlagenen Gesundheit zugunsten seines Bruders Raul Castro von allen Ämtern zurücktrat. Seitdem zeigte er sich nur noch selten in der Öffentlichkeit.  

Die Revolution bescherte den Kubanern eine sozialistische Republik mit einem für Latein- und Mittelamerika (und für ein Entwicklungsland)beispiellos gut entwickeltem Bildungs- und Gesundheitssystem:  Analphabetismus und Kindersterblichkeit wurden besiegt, die Lebenserwartung auf Kuba ist mit über 77 Jahren  mittlerweile in etwa so hoch wie in den westlichen Industriestaaten(Zum Vergleich: In den beiden Nachbarländern Haiti und Dominikanische Republik liegt die Lebenserwartung bei nur 57 bzw. 68 Jahren, in den USA bei 78 Jahren, in Russland bei knapp unter 66 Jahren und in Deutschland bei 79 Jahren!). Fidel Castros nach der Revolution gegebenes Versprechen demokratischer Wahlen wurde aber nie eingelöst. Oppositionelle verschwanden immer wieder jahrelang als politische Gefangene in den Gefängnissen, obwohl in der kubanischen Verfassung die Redefreiheit ausdrücklich garantiert ist. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch wiederholte Versuche der USA, Fidel Castro zu stürzen (und sogar zu ermorden), um so die sozialistische Entwicklung auf Kuba rückgängig zu machen. Durch eine schon viele Jahrzehnte anhaltende US-amerikanische Wirtschaftsblockade, aber auch durch eigene Fehler (Unterdrückung der freien Märkte) lief und läuft die kubanische Wirtschaft in vielen Bereichen sehr schlecht.

Jens Christian Heuer

Obama schliesst Guantanamo

Barack Obama hat eines seiner wichtigsten Wahlversprechen eingelöst. Durch einen präsidialen Erlass schloss er heute das extralegale Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba, wo Personen, die von der amerikanischen Regierung des  Terrorismus  verdächtigt wurden, schon jahrelang ohne Prozess festgehalten und oft auch misshandelt werden. Militär und Geheimdienste haben 1 Jahr Zeit das lager zu schliessen. Innerhalb dieser Zeitspanne soll der überwiegende Anteil unschuldiger Gefangener freigelassen und ihnen eine Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden. Bei Personen, gegen die handfeste Verdachtsmomente vorliegen, werden Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorbereitet.

In Guantanamo werden auch viele Unschuldige schon seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Quelle: dpa

Mit einem zweiten Erlass will Obama auch alle, über die Welt verteilten CIA-Geheimgefängnisse schliessen und Folter in jeder Form ausdrücklich verbieten. Ein guter Tag für Rechtsstaat, Demokratie und  Menschenrechte!!

Quellen: Reuters,  http://www.spiegel.de/, http://www.ftd.de/

Jens Christian Heuer