Immer wieder wird von den Gegnern keynesianischer Wirtschaftspolitik behauptet Konjunkturprogramme würden nicht funktionieren, sondern lediglich eine Geldentwertung herbeiführen und in eine wachsende Staatsverschuldung münden, welche die kommenden Generationen über Gebühr belasten und den Handlungsspielraum der zukünftigen Politik stark einschränken werde.
In Deutschland wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion von konservativer Seite als abschreckendes Beispiel die angeblich misslungenen Konjunkturprogramme der SPD/FDP Regierungskoalition in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts genannt. Die damalige Bundesregierung sah sich infolge der Ölkrise mit einer tiefen Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert.
Zur Ölkrise Ende 1973 kam es infolge einer drastischen Ölpreisverteuerung, ausgelöst durch den arabisch-israelischen Yom-Kippur-Krieg. Der Krieg begann mit einem überraschenden Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel, der aber zurückgeschlagen werden konnte. Bei ihrer Gegenoffensive stiessen israelische Truppen weit auf das Territorium der Angreifer vor. Nach Ende des Krieges beschloss die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Erdölfördermengen so lange zu drosseln bis Israel die besetzten Gebiete geräumt und die Rechte des palästinensischen Volkes“ wiederhergestellt habe. Die geringeren Fördermengen liessen den Erdölpreis stark ansteigen, wodurch vor allem die westlichen Volkswirtschaften, so auch Deutschland, arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Querbeet durch alle Warengruppen zogen die Preise an und das Wirtschaftswachstum brach ein. In Deutschland kam noch eine 11%ige (!)Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hinzu, welche die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,Transport und Verkehr (ÖTV) Anfang 1974 durchsetzte und damit Massstäbe für die anstehende Tarifrunde setzte. Die Bundesbank war durch die auf breiter Front steigenden Preise alarmiert und versuchte mit einer restriktiven Geldpolitik (Anhebung der Leitzinsen)der drohenden Inflation entgegenzusteuern. Die Bundesbank orientierte sich an monetaristischen Prinzipien, d. h. sie räumte der Preisstabilität allerhöchste Priorität ein. Andere wirtschaftliche Eckdaten wie etwa Konjunkturentwicklung und Arbeitslosenquote sah sie demgegenüber als unbeudeutend für ihre Geldpolitik an. Zur gleichen Zeit versuchte die SPD/FDP – Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt der Wirtschaftskrise mit einer keynesianischen Politik aktiv zu begegnen.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) während einer Kabinettssitzung in Bonn. Quelle: dpa
Die steigende Staatsverschuldung durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde erst einmal hingenommen, um nicht durch Sparmassnahmen die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. Darüber hinaus wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auf 4 Jahre angelegte Zukunftsinvestitionen Programm (ZIP) das staatliche Ausgaben in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Stadtsanierung, umweltfreundliche Energieverwendung u.a.m. vorsah. Dieses Programm, welches noch durch Vorziehen schon länger geplanter, inzwischen entscheidungsreifer Investitionsvorhaben ergänzt wurde, war durchaus erfolgreich, denn es gelang dami die Arbeitsplatzverluste seit 1973 bis zum Jahre 1980 wieder vollkommen auszugleichen!
Die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre brachten bis 1980 immerhin 1 Million neue Arbeitsplätze. Doch der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt, gerade in diesem Zeitraum, liessen die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ansteigen, so dass der Erfolg der keynesianischen Politik unsichtbar blieb. Quelle: http://www.horizonte-magazin.de/
Allerdings war dieser Erfolg für die Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zu erkennen, weil genau in diesem Zeitraum auch die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten (etwa 2 Millionen), so dass die insgesamt ausgewiesene Arbeitslosigkeit sogar anstieg. Die Schaffung von rund 1 Million Arbeitsplätzen blieb so weitgehend unbemerkt! In der öffentlichen Diskussion dominierten stattdessen die wachsende Staatsverschuldung und der angeblich drohende Staatsbankrott. Und gelohnt hatte sich diese ja auch nicht, denn war die Arbeitslosigkeit ja noch angestiegen, trotz aller staatlichen Konjunkturprogramme, so die vorherrschende (und bis heute gültige) Ansicht. So lag der Fehlschluss ganz nahe, dass Konjunkturprogramme grundsätzlich nicht funktionieren!
Das die keynesianische Politik der Schmidt – Regierung, wie die Zahlen zeigen, aber in Wirklichkeit doch ganz gut wirkte, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Bundesbank die Regierung bei ihrem Konjunkturprogrammen nicht nur nicht unterstützte, sondern direkt dagegensteuerte. Mit ihrer restriktiven Geldpolitik sorgte sie für steigende Zinssätze, die nicht gerade zu den Investitionen ermunterten, die unbedingt notwendig waren, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
Quelle: Erik Gurgdies in horizonte 11, Keynesianismus
Jens Christian Heuer
Mehr über Keynes hier
Wenn die Keynesianischen Wirtschaftspolitiker nicht dazu in der Lage sind, den Einfluß von geburtenstarken Jahrgängen auf den Arbeitsmarkt „vorherzusehen“ (und dabei ist die Senkung der Arbeitslosigkeit ja nun wirklich ein Minimalziel, das man in der Tat politisch einfach erreichen kann, wie man an der DDR sieht: die Leute graben im wesentlichen Löcher und schütten sie wieder zu), woher soll man dann das Vertrauen dafür schöpfen, sie würden die viel schwierigeren Einflußfaktoren in dieser Krise richtig verstehen und sie geeignet verstärken oder abschwächen um dem Gesamtziel (hohe Beschäftigung) möglichst nahezukommen?
Ihr Beitrag hat mein Vertrauen noch viel weiter gesenkt.
Staatliche Konjunkturprogramme (klassisch: Brot und Spiele) können zwar das Elend etwas verlängern, aber niemals die „Mutter aller Zivilisationsprobleme“ beseitigen, wie schon vor einem Jahrhundert der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Gustav Ruhland in seinem einzigartigen Werk „System der politischen Ökonomie“ über einen Zeitraum von drei Jahrtausenden und anhand von 22 über die menschliche Kulturgeschichte verteilten Volkswirtschaften eindeutig nachweisen konnte:
http://www.vergessene-buecher.de/
Der Privatkapitalismus, also die Erzielung eines unverdienten Knappheitsgewinns auf Kosten der Mehrarbeit anderer durch die Ausnutzung eines strukturellen Monopolbesitzes, lässt sich nur durch die Verwendung von konstruktiv umlaufgesichtertem Geld in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht eliminieren, um leistungslose Kapitaleinkommen (klassisch: Frucht vom Baum der Erkenntnis) a priori unmöglich zu machen:
http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/
Zwar wusste Keynes, dass Gesell in allen Punkten Recht hatte, denn er war sicher nicht so dumm, selbst daran zu glauben, dass konstruktiv umlaufgesichertes Geld (Freigeld) wieder durch irgendwelche „Ersatzzahlungsmittel“ aus dem Umlauf gedrängt werden könnte; dennoch gebrauchte er diese Ausrede, um seine „Allgemeine Theorie“ an die „hohe Politik“ verkaufen zu können, von der er wusste, dass sie diese mit Begeisterung annehmen würde, denn nichts freut einen Politiker mehr, als auch noch mit „wissenschaftlicher Legitimation“ in der freien Marktwirtschaft herumpfuschen zu dürfen.
Unter der Voraussetzung, dass wir Silvio Gesell den wohlverdienten Titel „bedeutendster Ökonom aller Zeiten“ verleihen, können wir John Maynard Keynes insofern den Titel „bedeutendster Ökonom des 20. Jahrhunderts“ zugestehen, als dass er wenigstens der bessere Verkäufer war.
Allerdings war Silvio Gesell nicht der erste große Denker in der bekannten Geschichte, der die einzig denkbare Möglichkeit zur Eliminierung der „Mutter aller Zivilisationsprobleme“ fand, sondern er war „nur“ der erste, der sie wissenschaftlich exakt beschrieb, und dabei lediglich die „Kleinigkeit“ übersah, dass der Privatkapitalismus nichts anderes ist als die biblische Erbsünde:
http://www.deweles.de/willkommen/apokalypse.html
Historisch gesehen wird hier einfach nicht die Wahrheit gesagt.
Von ‘70 an hat man ein Paket nach dem anderen geschnürt, wirkliche Wachstumseffekte blieben aus und mit den Folgen von damals haben wir bis heute zu kämpfen.