Mein neuer Blog mit vielen Themen

Mein neuer Blog Politische Ökonomie ist an den Start gegangen. Er befasst sich mit vielen Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Viel Spass beim Lesen!

Link:  http://politoekonomie.wordpress.com/

Die Legende von den unwirksamen Konjunkturprogrammen in Deutschland

Immer wieder wird von den Gegnern keynesianischer Wirtschaftspolitik behauptet Konjunkturprogramme würden nicht funktionieren, sondern lediglich eine Geldentwertung herbeiführen und in eine wachsende Staatsverschuldung münden, welche die kommenden Generationen über Gebühr belasten und den Handlungsspielraum der zukünftigen Politik stark einschränken werde.

In Deutschland wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion von konservativer Seite als abschreckendes Beispiel die angeblich misslungenen Konjunkturprogramme der SPD/FDP Regierungskoalition in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts genannt. Die damalige Bundesregierung sah sich infolge der Ölkrise mit einer tiefen Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit  konfrontiert.

Zur Ölkrise Ende 1973 kam es infolge einer drastischen Ölpreisverteuerung, ausgelöst durch den arabisch-israelischen Yom-Kippur-Krieg. Der Krieg begann mit einem überraschenden Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel, der aber zurückgeschlagen werden konnte. Bei ihrer Gegenoffensive stiessen israelische Truppen weit auf das Territorium der Angreifer vor. Nach Ende des Krieges beschloss die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Erdölfördermengen so lange zu drosseln bis Israel die besetzten Gebiete geräumt und die Rechte des palästinensischen Volkes“ wiederhergestellt habe. Die geringeren Fördermengen liessen den Erdölpreis stark ansteigen, wodurch vor allem die westlichen Volkswirtschaften, so auch Deutschland, arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Querbeet durch alle Warengruppen zogen die Preise an und das Wirtschaftswachstum brach ein. In Deutschland kam noch eine 11%ige (!)Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hinzu, welche die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,Transport und Verkehr (ÖTV) Anfang 1974 durchsetzte und damit Massstäbe für die anstehende Tarifrunde setzte. Die Bundesbank war durch die auf breiter Front steigenden Preise alarmiert und versuchte mit einer restriktiven Geldpolitik (Anhebung der Leitzinsen)der drohenden Inflation entgegenzusteuern. Die Bundesbank orientierte sich an monetaristischen Prinzipien, d. h. sie räumte der Preisstabilität allerhöchste Priorität ein. Andere wirtschaftliche Eckdaten wie etwa Konjunkturentwicklung und Arbeitslosenquote sah sie demgegenüber als unbeudeutend für ihre Geldpolitik an. Zur gleichen Zeit versuchte die SPD/FDP – Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt der Wirtschaftskrise mit einer keynesianischen Politik aktiv zu begegnen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) während einer Kabinettssitzung in Bonn. Quelle: dpa

Die steigende Staatsverschuldung durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde erst einmal hingenommen, um nicht durch Sparmassnahmen die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. Darüber hinaus wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auf 4 Jahre angelegte Zukunftsinvestitionen Programm (ZIP) das staatliche Ausgaben in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Stadtsanierung, umweltfreundliche Energieverwendung u.a.m. vorsah. Dieses Programm, welches noch durch Vorziehen schon länger geplanter, inzwischen entscheidungsreifer Investitionsvorhaben ergänzt wurde, war durchaus erfolgreich, denn es gelang dami die Arbeitsplatzverluste seit 1973 bis zum Jahre 1980 wieder vollkommen auszugleichen!

Die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre brachten bis 1980 immerhin 1 Million neue Arbeitsplätze. Doch der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt, gerade in diesem Zeitraum, liessen die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ansteigen, so dass der Erfolg der keynesianischen Politik unsichtbar blieb. Quelle: http://www.horizonte-magazin.de/

Allerdings war dieser Erfolg für die Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zu erkennen, weil genau in diesem Zeitraum auch die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten (etwa 2 Millionen), so dass die insgesamt ausgewiesene Arbeitslosigkeit sogar anstieg. Die Schaffung von rund 1 Million Arbeitsplätzen blieb so weitgehend unbemerkt! In der öffentlichen Diskussion dominierten stattdessen die wachsende Staatsverschuldung und der angeblich drohende Staatsbankrott. Und gelohnt hatte sich diese ja auch nicht, denn war die Arbeitslosigkeit ja noch angestiegen, trotz aller staatlichen Konjunkturprogramme, so die vorherrschende (und bis heute gültige) Ansicht. So lag der Fehlschluss ganz nahe, dass Konjunkturprogramme grundsätzlich nicht funktionieren!

Das die keynesianische Politik der Schmidt – Regierung, wie die Zahlen zeigen, aber in Wirklichkeit doch ganz gut wirkte, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Bundesbank die Regierung bei ihrem Konjunkturprogrammen nicht nur nicht unterstützte, sondern direkt dagegensteuerte. Mit ihrer restriktiven Geldpolitik sorgte sie für steigende Zinssätze, die nicht gerade zu den Investitionen ermunterten, die unbedingt notwendig waren, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.

Quelle: Erik Gurgdies in horizonte 11, Keynesianismus

Jens Christian Heuer

Mehr über Keynes hier

Kurznotizen: Absturz der Weltwirtschaft – EZB senkt Leitzins

Absturz der Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin im Sinkflug, der immer mehr Gefahr läuft in einen Sturzflug überzugehen. Ein paar Schlaglichter:

Der Welthandel mit Waren und Dienstleistunggen erlebt derzeit einen Einbruch wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr. Besonders betroffen davon sind natürlich grosse Exportländer wie Japan, China und Deutschland.

Quelle: http://www.ftd.de

In Japan gingen, wie jetzt bekannt wurde, die Exporte im Januar 2009 gegenüber dem Vormonat um 10,4 % zurück. Verglichen mit dem Januar 2008 ergab sich sogar ein Minus von 46%! Japans Wirtschaftsleistung ist zu über 50% vom Export abhängig.

Auch Deutschland erlebte einen Einbruch der Exporte. Im letzten Quartal 2008 gingen sie um 7,3% gegenüber dem Vorquartal zurück; gegenüber dem letzten Quartal 2007 waren es minus 5,2%. Einen solchen Rückgang hat es seit 15 Jahren nicht mehr gegeben. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sank im selben Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 2,1%. Auftragseingänge, Industrieproduktion und Ausrüstungsinvestitionen gehen weltweit weltweit dramatisch zurück, seit im Herbst die Finanz- und Weltwirtschaftskrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers so richtig Fahrt aufnahm. Die Investitionen sind, infolge der seitdem immer weiter zunehmenden Verunsicherung der Investoren,  weltweit eingebrochen. Eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale!Das zeigen in dramatischer Weise auch die Arbeitslosenzahlen. So gingen in den USA im Februar 2009 über 650.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote kletterte von 7,6 auf 8,1%. In den beiden Vormonaten sah es ähnlich aus. Einen solchen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben die USA seit 1949 nicht mehr erlebt.

EZB senkt Leitzins

Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins um 0,5% gesenkt. Der  Zinssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können, sank damit auf 1,5%, das niedrigste Niveau seit Einführung des Euro vor 10 Jahren. Die Zinssenkung soll den Geschäftsbanken die Möglichkeit eröfnen, durch eine Kreditvergabe zu günstigeren Zinssätzen mehr Geld in Umlauf zu bringen, um so Investitionen und Konsum und damit letztendlich die gesamte Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Erfolgsaussichten erscheinen leider gering und das aus zwei Gründen:

Durch den extremen Einbruch der Gesamtnachfrage sind die Absatzchancen der Unternehmen derart zurückgegangen, dass mehr Investitionen, die ja normalerweise einer Ausweitung der Produktion dienen bei niedrigeren Zinsen wohl kaum zu erwarten sind, selbst dann, wenn die Zinsen auf Null gesenkt würden.

Hinzu kommt noch, dass die Geschäftsbanken, die Leitzzinssenkungen bisher kaum an ihre Privatkunden (Überziehungs-und Ratenkredite zu Konsumzwecken) weitergeben. Auf diese Weise versuchen die Banken ihre Zinsspanne auzuweiten,um so ihre durch Fehlspekulation entstandenen Bilanzverluste wenigstens zum Teil wettzumachen.  Die Leitzinsabsenkung wird also wahrscheinlich verpuffen.

Die europäische Wirtschaft steckt in einer Liquiditätsfalle und damit bleiben Zinssenkungen leider ohne Wirkung. Damit bleibt nur die Hoffnung auf die in mehreren europäischen Staaten schon angelaufenen Konjunkturprogramme.

Jens Christian Heuer

Quelle: http://www.ftd.de

Wer die Pius-Brüder sind und was sie wollen

Die Pius-Bruderschaft mit ihren 4 abtrünnigen Bischöfen wurde zu Beginn des Jahres 2009 vom amtierenden Papst Benedikt XVI (Joseph Alois Ratzinger, geb.1927) rehabilitiert und damit wieder in die Katholischen Kirche aufgenommen.  Im Jahre 1988 hatte Papst Johannes Paul II (Karol Józef Wojtyła, 1920-2005) die Bruderschaft wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der Amtskirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen. Aktueller Anlass war damals die aus Sicht der Kirche illegitime Bischofsweihe durch den Gründer der Pius-Bruderschaft Erzbischof Marcel Lefebvre (1905-1991). Die nun erfolgte Wiederaufnahme der Pius-Bruderschaft in die Katholische Kirche erregt internationales Aufsehen und löst weltweit Befremden aus, da einer der rehabilitierten Pius-Bischöfe, der Brite Richard Williamson (geb. 1940) wiederholt und zuletzt noch vor nur wenigen Tagen die nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden verharmloste und den Antisemitismus für wahr erklärte.

Wer sind nun aber die Pius-Brüder und worum geht im Streit mit der Katholischen Kirche?

Die Priesterbruderschaft St. Pius X (lateinisch: Fraternitas Sacerdotalis Sancti Pii X. (decimi), abgekürzt FSSPX) wurde 1970 durch den Erzbischof Marcel Lefebvre (1905-1991) gegründet.  Lefebvre, zunächst Missionar in Afrika, war später als Erzbischof von Dakar (Senegal) im Namen des Papstes zuständig für das gesamte französich sprechende Afrika. Im Jahr 1960 berief ihn Papst Johannes XXIII (Angelo Giuseppe Roncalli, 1881-1963) in die Vorbereitungskommission für das von ihm einberufene Zweite Vatikanische Konzil. Das Zweite Vatikanische Konzil (1962-1965) brachte eine tiefgreifende Reform der Katholischen Kirche. Erstmals wurde die Religionsfreiheit anerkannt und eine Öffnung gegenüber dem Judentum und anderen Weltreligionen eingeleitet, die fortan als gleichberechtigt gelten. In der Nostra Aetate (lat.: In unserer Zeit), dem wichtigsten Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils heisst es über das Verhältnis zu den anderen Religionen:

 Einführung

1. In unserer Zeit, da sich das Menschengeschlecht von Tag zu Tag enger zusammenschließt und die Beziehungen unter den verschiedenen Völkern sich mehren, erwägt die Kirche mit um so größerer Aufmerksamkeit, in welchem Verhältnis sie zu den nichtchristlichen Religionen steht. Gemäß ihrer Aufgabe, Einheit und Liebe unter den Menschen und damit auch unter den Völkern zu fördern, faßt sie vor allem das ins Auge, was den Menschen gemeinsam ist und sie zur Gemeinschaft untereinander führt.

Alle Völker sind ja eine einzige Gemeinschaft, sie haben denselben Ursprung, da Gott das ganze Menschengeschlecht auf dem gesamten Erdkreis wohnen ließ (1); auch haben sie Gott als ein und dasselbe letzte Ziel. Seine Vorsehung, die Bezeugung seiner Güte und seine Heilsratschlüsse erstrecken sich auf alle Menschen (2), bis die Erwählten vereint sein werden in der Heiligen Stadt, deren Licht die Herrlichkeit Gottes sein wird; werden doch alle Völker in seinem Lichte wandeln (3).

Die Menschen erwarten von den verschiedenen Religionen Antwort auf die ungelösten Rätsel des menschlichen Daseins, die heute wie von je die Herzen der Menschen im tiefsten bewegen: Was ist der Mensch? Was ist Sinn und Ziel unseres Lebens? Was ist das Gute, was die Sünde? Woher kommt das Leid, und welchen Sinn hat es? Was ist der Weg zum wahren Glück? Was ist der Tod, das Gericht und die Vergeltung nach dem Tode? Und schließlich: Was ist jenes letzte und unsagbare Geheimnis unserer Existenz, aus dem wir kommen und wohin wir gehen?

Die verschiedenen Religionen

2. Von den ältesten Zeiten bis zu unseren Tagen findet sich bei den verschiedenen Völkern eine gewisse Wahrnehmung jener verborgenen Macht, die dem Lauf der Welt und den Ereignissen des menschlichen Lebens gegenwärtig ist, und nicht selten findet sich auch die Anerkenntnis einer höchsten Gottheit oder sogar eines Vaters. Diese Wahrnehmung und Anerkenntnis durchtränkt ihr Leben mit einem tiefen religiösen Sinn.

Im Zusammenhang mit dem Fortschreiten der Kultur suchen die Religionen mit genaueren Begriffen und in einer mehr durchgebildeten Sprache Antwort auf die gleichen Fragen. So erforschen im Hinduismus die Menschen das göttliche Geheimnis und bringen es in einem unerschöpflichen Reichtum von Mythen und in tiefdringenden philosophischen Versuchen zum Ausdruck und suchen durch aszetische Lebensformen oder tiefe Meditation oder liebend-vertrauende Zuflucht zu Gott Befreiung von der Enge und Beschränktheit unserer Lage. In den verschiedenen Formen des Buddhismus wird das radikale Ungenügen der veränderlichen Welt anerkannt und ein Weg gelehrt, auf dem die Menschen mit frommem und vertrauendem Sinn entweder den Zustand vollkommener Befreiung zu erreichen oder – sei es durch eigene Bemühung, sei es vermittels höherer Hilfe – zur höchsten Erleuchtung zu gelangen vermögen. So sind auch die übrigen in der ganzen Welt verbreiteten Religionen bemüht, der Unruhe des menschlichen Herzens auf verschiedene Weise zu begegnen, indem sie Wege weisen: Lehren und Lebensregeln sowie auch heilige Riten.

Die katholische Kirche lehnt nichts von alledem ab, was in diesen Religionen wahr und heilig ist. Mit aufrichtigem Ernst betrachtet sie jene Handlungs- und Lebensweisen, jene Vorschriften und Lehren, die zwar in manchem von dem abweichen, was sie selber für wahr hält und lehrt, doch nicht selten einen Strahl jener Wahrheit erkennen lassen, die alle Menschen erleuchtet.

Unablässig aber verkündet sie und muß sie verkündigen Christus, der ist „der Weg, die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6), in dem die Menschen die Fülle des religiösen Lebens finden, in dem Gott alles mit sich versöhnt hat (4).

Deshalb mahnt sie ihre Söhne, daß sie mit KIugheit und Liebe, durch Gespräch und Zusammenarbeit mit den Bekennern anderer Religionen sowie durch ihr Zeugnis des christlichen Glaubens und Lebens jene geistlichen und sittlichen Güter und auch die sozial-kulturellen Werte, die sich bei ihnen finden, anerkennen, wahren und fördern.

Die muslimische Religion

3. Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslim, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer Himmels und der Erde (5), der zu den Menschen gesprochen hat. Sie mühen sich, auch seinen verborgenen Ratschlüssen sich mit ganzer Seele zu unterwerfen, so wie Abraham sich Gott unterworfen hat, auf den der islamische Glaube sich gerne beruft. Jesus, den sie allerdings nicht als Gott anerkennen, verehren sie doch als Propheten, und sie ehren seine jungfräuliche Mutter Maria, die sie bisweilen auch in Frömmigkeit anrufen. Überdies erwarten sie den Tag des Gerichtes, an dem Gott alle Menschen auferweckt und ihnen vergilt. Deshalb legen sie Wert auf sittliche Lebenshaltung und verehren Gott besonders durch Gebet, Almosen und Fasten.

Da es jedoch im Lauf der Jahrhunderte zu manchen Zwistigkeiten und Feindschaften zwischen Christen und Muslim kam, ermahnt die Heilige Synode alle, das Vergangene beiseite zu lassen, sich aufrichtig um gegenseitiges Verstehen zu bemühen und gemeinsam einzutreten für Schutz und Förderung der sozialen Gerechtigkeit, der sittlichen Güter und nicht zuletzt des Friedens und der Freiheit für alle Menschen.

Die jüdische Religion

4. Bei ihrer Besinnung auf das Geheimnis der Kirche gedenkt die Heilige Synode des Bandes, wodurch das Volk des Neuen Bundes mit dem Stamme Abrahams geistlich verbunden ist.

So anerkennt die Kirche Christi, daß nach dem Heilsgeheimnis Gottes die Anfänge ihres Glaubens und ihrer Erwählung sich schon bei den Patriarchen, bei Moses und den Propheten finden.

Sie bekennt, daß alle Christgläubigen als Söhne Abrahams dem Glauben nach (6) in der Berufung dieses Patriarchen eingeschlossen sind und daß in dem Auszug des erwählten Volkes aus dem Lande der Knechtschaft das Heil der Kirche geheimnisvoll vorgebildet ist. Deshalb kann die Kirche auch nicht vergessen, daß sie durch jenes Volk, mit dem Gott aus unsagbarem Erbarmen den Alten Bund geschlossen hat, die Offenbarung des Alten Testamentes empfing und genährt wird von der Wurzel des guten Ölbaums, in den die Heiden als wilde Schößlinge eingepfropft sind (7). Denn die Kirche glaubt, daß Christus, unser Friede, Juden und Heiden durch das Kreuz versöhnt und beide in sich vereinigt hat (8). Die Kirche hat auch stets die Worte des Apostels Paulus vor Augen, der von seinen Stammverwandten sagt, daß „ihnen die Annahme an Sohnes Statt und die Herrlichkeit, der Bund und das Gesetz, der Gottesdienst und die Verheißungen gehören wie auch die Väter und daß aus ihnen Christus dem Fleische nach stammt“ (Röm 9,4-5), der Sohn der Jungfrau Maria.

Auch hält sie sich gegenwärtig, daß aus dem jüdischen Volk die Apostel stammen, die Grundfesten und Säulen der Kirche, sowie die meisten jener ersten Jünger, die das Evangelium Christi der Welt verkündet haben.

Wie die Schrift bezeugt, hat Jerusalem die Zeit seiner Heimsuchung nicht erkannt (9), und ein großer Teil der Juden hat das Evangelium nicht angenommen, ja nicht wenige haben sich seiner Ausbreitung widersetzt (10). Nichtsdestoweniger sind die Juden nach dem Zeugnis der Apostel immer noch von Gott geliebt um der Väter willen; sind doch seine Gnadengaben und seine Berufung unwiderruflich (11). Mit den Propheten und mit demselben Apostel erwartet die Kirche den Tag, der nur Gott bekannt ist, an dem alle Völker mit einer Stimme den Herrn anrufen und ihm „Schulter an Schulter dienen“ (Soph 3,9) (12).

Da also das Christen und Juden gemeinsame geistliche Erbe so reich ist, will die Heilige Synode die gegenseitige Kenntnis und Achtung fördern, die vor allem die Frucht biblischer und theologischer Studien sowie des brüderlichen Gespräches ist.

Obgleich die jüdischen Obrigkeiten mit ihren Anhängern auf den Tod Christi gedrungen haben (13), kann man dennoch die Ereignisse seines Leidens weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied noch den heutigen Juden zur Last legen.

Gewiß ist die Kirche das neue Volk Gottes, trotzdem darf man die Juden nicht als von Gott verworfen oder verflucht darstellen, als wäre dies aus der Heiligen Schrift zu folgern. Darum sollen alle dafür Sorge tragen, daß niemand in der Katechese oder bei der Predigt des Gotteswortes etwas lehre, das mit der evangelischen Wahrheit und dem Geiste Christi nicht im Einklang steht.

Im Bewußtsein des Erbes, das sie mit den Juden gemeinsam hat, beklagt die Kirche, die alle VerfoIgungen gegen irgendwelche Menschen verwirft, nicht aus politischen Gründen, sondern auf Antrieb der religiösen Liebe des Evangeliums alle Haßausbrüche, Verfolgungen und Manifestationen des Antisemitismus, die sich zu irgendeiner Zeit und von irgend jemandem gegen die Juden gerichtet haben. Auch hat ja Christus, wie die Kirche immer gelehrt hat und lehrt, in Freiheit, um der Sünden aller Menschen willen, sein Leiden und seinen Tod aus unendlicher Liebe auf sich genommen, damit alle das Heil erlangen. So ist es die Aufgabe der Predigt der Kirche, das Kreuz Christi als Zeichen der universalen Liebe Gottes und als Quelle aller Gnaden zu verkünden.

Universale Brüderlichkeit

5. Wir können aber Gott, den Vater aller, nicht anrufen, wenn wir irgendwelchen Menschen, die ja nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die brüderliche Haltung verweigern. Das Verhalten des Menschen zu Gott dem Vater und sein Verhalten zu den Menschenbrüdern stehen in so engem Zusammenhang, daß die Schrift sagt: „Wer nicht liebt, kennt Gott nicht“ (1 Joh 4,8).

So wird also jeder Theorie oder Praxis das Fundament entzogen, die zwischen Mensch und Mensch, zwischen Volk und Volk bezüglich der Menschenwürde und der daraus fließenden Rechte einen Unterschied macht.

Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn um seiner Rasse oder Farbe, seines Standes oder seiner Religion willen, weil dies dem Geist Christi widerspricht. Und dementsprechend ruft die Heilige Synode, den Spuren der heiligen Apostel Petrus und Paulus folgend, die Gläubigen mit leidenschaftlichem Ernst dazu auf, daß sie „einen guten Wandel unter den Völkern führen“ (1 Petr 2,12) und womöglich, soviel an ihnen liegt, mit allen Menschen Frieden halten (14), so daß sie in Wahrheit Söhne des Vaters sind, der im Himmel ist (15).

Anmerkungen: 1) Vgl. Apg 17,26. 2) Vgl. Weish 8,1; Apg 14,17; Röm 2,6-7; 1 Tim 2,4. 3) Vgl. Apg 21,23f. 4) Vgl. 2 Kor 5,18-19. 5) Vgl. Gregor VII., Ep. III.,21 ad Anazir (Al-Nasir), regem Mauritaniæ, ed. E. Caspar in MGH, Ep. sel. II, 1920, I, 288, 11-15; PL 148, 451 A. 6) Vgl. Gal 3,7. 7) Vgl. Röm 11,17-24. 8)Vgl. Eph 2,14-16. 9) Vgl. Lk 19,44. 10) Vgl. Röm 11,28 11) Vgl. Röm 11,28-29; vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen Gentium: AAS 57 (1965) 20. 12) Vgl. Jes 66,23; Ps 65,4; Röm 11,11-32. 13) Vgl. Joh 19,6. 14) Vgl. Röm 12,18. 15) Vgl. Mt 5,45. Quelle: http://www.vatican.va/

  

Eine der entscheidenden Aussagen der  Nostra Aetate  ist das Anerkenntnis und das Bedauern der Schuld, welche die Katholische Kirche insbesondere (aber nicht nur, man denke nur an die Ketzer- und Hexenverfolgung) gegenüber den Juden auf sich geladen hat. Über beinahe 2000 Jahre wurden die Juden als die Mörder des Gottessohnes gebranntmarkt, in Ghettos gesperrt, auf das Bösartigste schikaniert und immer wieder bei von Kirchenvertretern organisierten Progromen ermordet (nachzulesen beispielsweise in dem sehr empfehlenswerten Buch „Christen gegen Juden“ von Gerhard Czermak, Rowohlt-Verlag 1997, oder in der Kurzfassung ). Das Gemeinsame zwischen den Menschen wird über das Trennende gestellt. Die unveräusserlichen Menschenrechte werden zum ersten Mal in der Geschichte der Katholischen Kirche ausdrücklich anerkannt. Anderen Religionen will man fortan auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Toleranz begegnen. Das ganze Dokument ist von einem liberalen Geist der Aufklärung im allerbesten Sinne geprägt! Die Grundgedanken entsprechen in etwa denen von Gotthold Ephraim Lessing in „Nathan der Weise“ (sehr schön z.B. die Kinderbuchausgabe ).

Benedikt XVI(rechts unten), Johannes Paul II (links unten), Johannes XXIII (Mitte oben),  Marcel Lefebvre (Mitte unten), Richard Williamson (rechts oben), Vatikan (links oben) und Nostra Aetate (Mitte)

All das lehnten Erzbischof Marcel Lefebvre und seine ultrakonservative Pius-Bruderschaft, ein Zusammenschluss von Priestern (aber auch einigen Laien) vehement ab. Das ist bis heute so geblieben.  Auf ihrem deutschen Internetauftritt (http://www.fsspx.info/news/)   liest sich das so: 

Mit dem Kreuzestod Christi ist der Vorhang des Tempels zerrissen, der Alte Bund abgeschafft, wird die Kirche, die alle Völker, Kulturen, Rassen und sozialen Unterschiede umfasst, aus der durchbohrten Seite des Erlösers geboren. Damit sind aber die Juden unserer Tage nicht nur nicht unsere älteren Brüder im Glauben, wie der Papst bei seinem Synagogenbesuch in Rom 1986 behauptete; sie sind vielmehr des Gottesmordes mitschuldig, so lange sie sich nicht durch das Bekenntnis  der Gottheit Christi und die Taufe von der Schuld ihrer Vorväter distanzieren. Im Gegensatz dazu behauptet das II. Vatikanum, man könne die Ereignisse des Leidens Christi weder allen damals lebenden Juden ohne Unterschied noch den heutigen Juden zur Last legen (§ 4).

Der hier ausdrücklich wieder erhobene Vorwurf an die Juden, Jesus den Sohn Gottes ermordet zu haben,diente beinahe über die gesamte Kirchengeschichte als Vorwand für die Judenverfolgungen. Religions- und Meinungsfreiheit werden grundsätzlich abgelehnt, wenn es heisst:  

 

Die vierte große Zeitbombe, die ins II. Vatikanische Konzil eingeschmuggelt worden ist, ist die Religionsfreiheit. Sie bedeutet nichts anderes als die Laisierung der Staaten und der Gesellschaft:

Im öffentlichen Bereich, so wird gesagt, d.h. in den Verfassungen, in den Parlamenten, in den Gerichtshöfen, in den Schulen, Krankenhäusern, Büros und Fabriken hätten alle Religionen gleiches Recht; keine dürfe beschränkt oder gar verboten werden, so lange sie sich nicht als gemeingefährlich erweise. Und dies sei ein Naturrecht, gegründet auf der Würde der menschlichen Person. Dazuhin, so behauptet man, sei der Staat inkompetent in religiösen Fragen; er könne von sich aus gar nicht wissen, welches die wahre Religion sei. Man lehrt also von kirchlicher Seite ausdrücklich den staatlichen Agnostizismus. Hier der Text des II. Vatikanums: „Das Vatikanische Konzil erklärt, dass die menschliche Person das Recht auf Religionsfreiheit hat. Diese Freiheit besteht darin, dass alle Menschen von jedem Zwang frei sein müssen, sowohl von Seiten Einzelner

wie von Gruppen in der Gesellschaft wie von jeglicher menschlichen Gewalt, und zwar in der Weise, dass in religiösen Dingen niemals jemand gezwungen wird, gegen sein Gewissen zu handeln, und nicht daran gehindert wird, privat und öffentlich, als Einzelner oder in Verbindung

mit Anderen nach seinem Gewissen zu handeln, innerhalb der gebührenden Grenzen. Ferner erklärt das Konzil, das Recht auf Religionsfreiheit sei in Wahrheit auf die Würde der menschlichen Person

selbst gegründet, so wie sie durch das geoffenbarte Wort Gottes und auch durch die Vernunft selbst erkannt wird“ (§ 2).

Dass der Mensch nicht gezwungen werden kann und darf, eine gewisse Religion anzunehmen, ist völlig klar und wurde von der Kirche stets gelehrt (vgl. Can. 1351, CIC 1917). Auch in den privaten Bereich hat der Staat nicht einzugreifen. Doch etwas anderes ist es, im öffentlichen Bereich die Anhänger falscher Religionen daran zu hindern, ihre religiösen Überzeugungen durch öffentliche Kundgebungen, Missionierungsarbeit und Errichtung von Gebäuden für ihren falschen Kult in die Tat umzusetzen. Denn ist Jesus Christus der einzige Gott und sein Kreuz die einzige Heilsquelle, so muss dieser Alleinvertretungsanspruch in der Gesellschaft so weit wie nur möglich und im Rahmen des klugen Abmessens der Staatsoberhäupter geltend gemacht werden. Nur die

Wahrheit hat ein (Natur-) Recht, der Irrtum nie und nirgends. Oder hat etwa der Islam ein Naturrecht darauf, Moscheen zu bauen? So ist die Ablehnung der Religionsfreiheit im oben angegebenen Sinn ein machtvoller Schutz für die Seelen, die sonst unablässig der Propaganda der

Sekten und den Eroberungsfeldzügen der nichtchristlichen Religionen mehr oder weniger schutzlos ausgesetzt sind.

… Der Behauptung der Freigeister in der Kirche, der Staat müsse neutral sein, er sei inkompetent in Sachen Religion, stellen wir die zwei Aussagen des hl. Paulus gegenüber: „Omnia in ipso constant“ (Kol 1, 17) – alles, auch Regierungen und die öffentliche Ordnung, hat in Ihm Bestand. Und die

andere: „Oportet illum regnare“ (1 Kor 15,25): Er soll herrschen! Weil die Regierungen nicht mehr in ihm bestehen, deshalb fallen sie; weil eine gottlose Horde schreit: „Wir wollen nicht, dass dieser über uns herrsche“ (Lk 19, 14), weil nicht mehr anerkannt wird, dass in keinem anderen Namen Heil ist (Apg 4, 12), deshalb schlittern wir von Krise zu Krise in Politik, Wirtschaft, Erziehungswesen, im Sozialbereich, auf moralischer Ebene, im künstlerischen Schaffen, in der Achtung der Autorität. Jesus Christus herrscht nicht mehr. Er hat allenfalls ein Mitdaseinsrecht neben Buddha, Mohammed und irgendwelchen Sektenführern; aber er ist nicht mehr der König des Denkens und der König der Herzen. Mit Entschiedenheit haben die Päpste bis zu Pius XII. eine solche Lästerung Unseres Herrn zurückgewiesen. Papst Pius IX. nennt in der Enzyklika „Verkehrte Meinung und Lehre“, die er kraft seiner apostolischen Pflicht und Sorge um den heiligsten Glauben, um die rechte Lehre, um das Heil der Seelen und kraft seiner apostolischen Vollmacht

zurückweise, verbiete und verdamme, und er wolle, dass alle Söhne der katholischen Kirche sie durchaus als zurückgewiesen, verboten und verdammt ansähen. Und im schon erwähnten Syllabus (Zusammenfassung) sind folgende zwei Irrtümer bezüglich der Religionsfreiheit verurteilt:

Satz 77: „In unserer Zeit geht es nicht mehr an, die katholische Religion als einzige Religion eines Staatswesens anzuerkennen unter Ausschluss aller übrigen Arten von Gottesverehrung.“

Satz 78: „Daher ist es lobenswert, wenn in gewissen katholischen Ländern gesetzlich vorgesehen wird, dass die Einwanderer öffentlich ihre eigene Religion, welcher Art sie auch sei, ausüben dürfen.“

Hand in Hand mit der Religionsfreiheit geht die Verkündigung einer grenzenlosen Gewissens- und schrankenlosen Meinungsfreiheit, konkretisiert und unablässig eingefordert in der so genannten Mündigkeit der Christen. Was Wunder, wenn die Gläubigen mit Berufung auf ihr subjektives Gewissen protestieren wie bei der Verkündigung der Enzyklika

gewissen Bischofsernennungen! Wer Wind sät, der wird Sturm ernten. Wer Zeitbomben legt, der muss wissen, dass sie eines Tages explodieren. …

Quelle: http://www.fsspx.info/media/pdf/Begleitschreiben.pdf#page=11 (Die entscheidenden Aussagen sind rot hervorgehoben.)

Die wichtigen Errungenschaften der Aufklärung: Menschenrechte, Redefreiheit, Religionsfreiheit und Demokratie  werden von den Pius-Brüdern verworfen.Ebenso lehnen sie jedwede Verständigung mit Andersgläubigen ab. Offenbar schwebt der Organisation ein christlich-autoritärer Staat vor, also eine Art Theokratie (Gottesherrschaft), wo die Staatsgewalt allein religiös begründet ist. Anderen Weltanschauungen wird kein Existenzrecht eingeräumt, denn sie gelten als Bedrohung für den rechten Glauben.

Seit ihrer Gründung äusserten sich Vertreter der Pius-Bruderschaft, einschliesslich ihres Gründers, immer wieder lobend über rechsorientierte diktatorische Regime, wie die ehemaligen Militärdiktaturen in Argentien, Chile oder Spanien, wo Andersdenkende vielfach im Gefängnis landeten oder sogar ermordet wurden. Auch der Führer der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Penm genoss von Anfang an grosse Sympathien.

Schliesslich besteht die Priesterbruderschaft auch darauf, die sogenannte „Heilige Messe“, also den Gottesdienst nach altem Ritus in lateinscher Sprache zu halten. Offenbar hält man es bei den Pius-Brüdern für unnötig, dass die Gläubigen die Inhalte der gehaltenen Predigten verstehen!  Die “Neue Messe“ der Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils enthält nach den Worten Erzbischof Lefebvres „ein für den Glauben schädliches Gift“. Ob damit das bei Verstehen der Predigttexte mögliche Nachdenken über die Inhalte gemeint ist?

Jens Christian Heuer

Kurznotizen: China gegen Protektionismus – Deutsche Wirtschaft

Protektionismus bedroht China

Weltweit sinkt infolge der Wirtschaftskrise die Nachfrage und immer mehr Staaten liebäugeln mit protektionistischen Massnahmen dagegen. So zuletzt auch die USA (siehe Welthandel in Gefahr!). Für Exportnationen wie China bedeutet diese Entwicklung nichts anderes als eine Katastrophe! Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich daher, nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am Montag in London, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für eine internationale Zusammenarbeit aus und warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus. Um der Wirtschaftskrise zu begegnen, hat China bereits Ende letzten Jahres ein keynesianisches Konjunkturprogramm in Höhe von umgerechnet 450 Milliarden Euro verabschiedet, das durchaus auch anderen exportierenden Handelsnationen wie etwa Deutschland zugute kommt. Das Wirtschaftswachstum in China war nämlich schon im 4. Quartal 2008 um 2,2 auf 6,8% zurückgegangen. Für das laufende Jahr wird sogar nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 5% gerechnet. 26 Millionen Wanderarbeiter sind schon jetzt durch den enormen Exportrückgang arbeitslos geworden. Auch in den Städten gibt es inzwischen Millionen Arbeitslose. Die chinesische Regierung rechnet angesichts dieser Entwicklung mit landesweiten Unruhen. Um dem Einhalt zu gebieten, denkt die chinesische Regierung bereits über ein weiteres Konjunkturprogramm nach. 

Gemeinsam gegen Protektionismus: Wen Jiabao und Angela Merkel Quelle: http://www.zimbio.com/ 

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte ausdrücklich vor den Gefahren des Protektionismus. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidentensprach Wen Jiabao, der vor Großbritannien auch Deutschland besuchte, verabredeten beide Regierungschefs den Handel zwischen Deutschland und China mindestens auf dem Vorjahresniveau zu halten und wenn möglich sogar noch auszubauen.
Quellen: http://www.spiegel.de/, Reuters

 

Mehr Arbeitslose in Deutschland

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Januar durch die Wirtschaftskrise, aber auch durch den ungewöhnlich kalten Winter deutlich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg gegenüber Dezember 2008 um 387.000 auf 3,489 Millionen. Verglichen mit dem Januar 2008 waren  es aber noch 170.000 weniger. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,3% (+0,9% im Vergleich zum Vormonat).

 

Die Arbeitlosigkeit in Deutschland hat deutlich zugenommen, auch wenn man die saisonbereinigten Zahlen (rote Kurve) zugrunde legt. Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/index.shtml

Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nun allerdings der Trend zu mehr Beschäftigung gebrochen! Der jahrelange Beschäftigungsaufbau ist laut BA beendet. Die Arbeitslosigkeit könnte bis ins Jahr 2010 weiter ansteigen und dabei bereits Ende 2009 die 4 Millionen Grenze wieder überschreiten.

Quelle: Reuters

 

Geschäftsklima in Deutschland leicht verbessert

Eine positive Überraschung gab es beim monatlichen IFO-Index für das Geschäftsklima in Deutschland. Der Index wird aus Befragungen über die aktuelle Geschäftslage und die erwartete Entwicklung der nächsten 6 Monate berechnet. Nach einer drastischen Abwärtsbewegung im vergangenen Jahr ist der Index nun wieder leicht gestiegen, befindet sich aber nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau.

 

Bessere Aussichten für die deutsche Wirtschaft?  Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Die augenblickliche Geschäftslage wurde von den Unternehmen sogar noch schlechter bewertet als im Vormonat. Die Zukunftaussichten sahen sie allerdings wieder etwas optimistischer. Dies könnte schon auf einem ersten psychologisch günstigen Effekt durch das gerade erst beschlossene Konjunkturprogramm beruhen. Trotzdem: Die Unternehmen lasten ihre Geräte und Maschinen erheblich weniger aus als noch im Herbst des letzten Jahres und planen auch, Personal abzubauen.

Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Mehr über das keynesianische Programm gegen Wirtschaftskrisen hier: Die Allgemeine Theorie des John-Maynard Keynes

Jens Christian Heuer

Welthandel in Gefahr!

Das  über 800 Milliarden Dollar teure Konjunkturprogramm der Regierung Obama soll ausländischen Firmen möglichst nicht zugute kommen. Der US-amerkanische Kongress plant eine Klausel, nach der bei den geplanten Infrastrukturmassnahmen nur Stahl und Eisen aus US-Produktion eingesetzt werden soll.  Ausnahmen gibt es danach nur bei Lieferengpässen oder aber wenn die Kosten durch den Ausschluss ausländischer Lieferanten um mehr als 25%  steigen.  Weiterhin dürfen alle eingesetzten Materialien und Ausrüstungsgegenstände nur aus US-amerikanischer Produktion stammen. Diese geplante Einschränkung des freien Handels im Zusammenhang mit dem amerikanischen Konjunkturprogramm dürfte verhängnisvolle Folgen haben, denn andere Länder könnten mit ebenfalls protektionistischen Gesetzen antworten. Ein Wettlauf gegenseitiger wirtschaftlicher Abschottung bei dem jede Nation sich auf Kosten der anderen vor der Wirtschaftskrise zu retten versucht, würde den Welthandel massiv behindern oder sogar zusammenbrechen lassen. Weltweit würde vielen Menschen so die Möglichkeit genommen, sich durch den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen den Lebensunterhalt zu verdienen. Das träfe die Ärmsten der Armen besonders hart. Die Nachfrage, welche man ja gerade durch Konjunkturprogramme stützen will, würde durch einen sich ausbreitenden Protektionismus weltweit massiv eingeschränkt.

Das Freihandel für alle Beteiligten mehr Wohlstand bringt zeigte bereits David Ricardo (1772-1823) mit seinem Gesetz der „Komparativen Kostenvorteile“: Indem sich  ein Land auf die Waren mit dem vergleichsweise (komparativen)  grössten Kostenvorteil spezialisiert, kann es davon (in der durch den Verzicht auf die Herstellung nicht ganz so kostengünstiger Waren eingesparten Zeit) überproportional viel  herstellen. Mit den dabei erzielten Überschüssen können dann wiederum die fehlenden Waren von anderen Ländern gekauft werden. Dabei erhält das Land wegen seines komparativen Kostenvorteils im Austausch deutlich mehr, als wenn es die betreffende Ware selbst hergestellt hätte. Diesen Wohlstandszuwachs erzielen alle am Handel Beteiligten. Dies gilt selbst dann, wenn ein Land gegenüber anderen Ländern bei allen Waren Kostenvorteile hat. Es genügt, dass diese Vorteile bei unterschiedlichen Waren unterschiedlich gross sind. Das ist der Grund dafür, dass grundsätzlich  auch die wirtschaftlich schwächeren Länder immer vom Freihandel profitieren, der eine wohlstandsmehrende internationale Arbeitsteilung überhaupt erst möglich macht! Der Freihandel verbessert übrigens auch  die Arbeitsbedingungen weltweit: Der Grund ist einfach zu verstehen: Mit zunehmendem internationalen Handel steigt die Nachfrage, auch nach Waren ärmerer Länder. Vorort werden dann mehr Arbeitskräfte gesucht. Wer welche bekommen will, muss schon etwas bieten! Ein zunehmender Wettbewerb  zwischen ansässigen Unternehmen um Arbeitskräfte verbessert also tendenziell die allgemeinen Arbeitsbedingungen. 

Die bessere Alternative sind also nationale Konjunkturprogramme gegen die Wirtschaftskrise von denen auch das jeweilige (exportierende) Ausland profitiert. Ein derartiges  internationales „Geschäft“ auf Gegenseitigkeit zwischen den Handelsnationen würde helfen, den Welthandel aufrecht zu erhalten, der ja nicht nur den Wohlstand mehrt, sondern auch der Völkerverständigung dienlich ist. Die Bewahrung und Förderung des freien Welthandel ist allein genommen schon ein höchst effektives Konjunkturprogramm!

Unterdessen stiessen die protektionistischen Klauseln des US-amerikanischen Konjunkturprogramms auf scharfe Kritik bei Vertretern der Europäischen Union und Kanadas, die darin eine Verletzung des internationalen Freihandelsabkommens sehen Auch Vertreter der US-Handelskammer warnten vor Einschränkungen des freien Handels, die auch den amerikanischen Arbeitern am Ende nur schaden würden.

Jens Christian Heuer

Quellen: http://www.spiegel.de/, http://www.n-tv.de/, Reuters, AFP

Europa in der Liquiditätsfalle

Seit gut einem Jahr geht es weltweit eindeutig mit der Wirtschaft bergab. Die Europäische Zentralbank hat nach längerem Zögern innerhalb der letzten Monate (seit Oktober 2008) den Leitzinssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken Geld leihen können, in mehreren Schritten deutlich abgesenkt. Das soll den Geschäftsbanken die Möglichkeit geben, durch vermehrte Kreditvergabe zu gleichzeitig günstigeren Zinssätzen mehr Geld in Umlauf zu bringen und so Investitionen und Konsum (und damit die Wirtschaft) anzukurbeln. Der niedrigere Zinsatz setzt sich am Markt durch, weil mit dem zusätzlichen Geld auch vermehrt festverzinsliche Wertpapiere gekauft werden. Wegen der erhöhten Nachfrage steigen die Kurse, wodurch die Realverzinsung der Werpapiere abnimmt. Soweit die  Theorie, welche im Allgemeinen in der Praxis auch gut funktioniert.

Talfahrt der Weltwirtschaft Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Doch in der augenblicklichen Wirtschaftskrise läuft es leider ganz anders! Banken und Sparkassen geben die günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) weder an ihre Privatkunden noch an ihre Geschäftskunden weiter:

Die Zinsen für Dispositionskredite (Überziehungskredite) und Ratenkredite an Privatpersonen sind trotz deutlicher Leitzinssenkung durch die EZB seit dem letzten Jahr nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen. Vor einem Jahr lag der Leitzins noch bei 4%, wurde dann aber Schritt für Schritt bis auf 2% gesenkt. 

Die Leitzinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) und der amerikanischen Federal Reserve (FED, amerikanische Zentralbank) im Vergleich. Die FED reagierte wesentlich schneller auf den vor einem Jahr einsetzenden Wirtschaftsabschwung als die EZB. Quelle: http://www.leitzinsen.info/

Der durchschnittliche Zinssatz für Dispositionskredite stieg dagegen im selben Zeitraum von 12,20% auf 12,33% . Einige Banken wie z.B. die Commerzbank mit 14,73% erhöhten ihn sogar noch mehr. Bei Ratenkrediten über 5000 Euro mit 5 Jahren Laufzeit stieg der durchschnittliche Zinssatz von  8,23% auf 8,54%. Die Zinsen für Spareinlagen jedoch, wurden nach den Leitzinssenkungen der EZB dementsprechend angepasst, also abgesenkt. Der Zinsunterschied zwischen Geldverleih an Konsumenten (höherer Zinssatz) und Geldbeschaffung von den Sparern (niedrigerer Zinssatz) ist somit grösser geworden. Durch diese Ausweitung der Zinsspanne versuchen die Banken und Sparkassen, ihre durch Fehlspekulation entstandenen Verluste und Abschreibungen auszugleichen. Ein weiter Grund für die anhaltend hohen Zinsen bei Konsumentenkrediten ist das erhöhte Ausfallrisiko: Wegen der durch die Wirtschaftskrise zunehmenden  Arbeitslosigkeit können Schuldner ihre Kredite häufig nicht mehr zurückzahlen. Der trotz Leitzinssenkung der EZB diesmal ausbleibende (normalerweise ja zu erwartende) Rückgang der Zinssätze für Konsumentenkredite verhindert die eigentlich mit der Senkung des Leitzinssatzes beabsichtigte Stärkung der Nachfrage.

Wegen der unsicheren Absatzchancen aufgrund der Wirtschaftskrise zögern natürlich viele Unternehmen zu investieren, trotz niedriger Zinsen!  Aus demselben Grund vergeben viele Banken auch nur sehr zurückhaltend Kredite an ihre Geschäftskunden, also an (trotz alledem) noch investitionswillige Unternehmen. Durch diese Kreditklemme geht die Investitionsnachfrage  zurück.

Die Leitzinssenkung der EZB bleibt durch die geschilderten Effekte wirkungslos, kann also die europäische Wirtschaft nicht ankurbeln. Eine klassische Liquiditätsfalle, wie Keynes sie beschrieben hat, wo nur noch ein  Nachfrageimpuls durch den Staat über eine zusätzliche Neuverschuldung weiterhelfen kann. Die wichtigsten Staaten der Europäischen Union haben  inzwischen auch reagiert und Konjunkturprogramme aufgelegt. 

Jens Christian Heuer

Quelle: http://www.handelsblatt.com/

Mehr über Keynes hier: Die Allgemeine Theorie des John-Maynard Keynes

Kurznotizen: Konjunkturprogramm für Deutschland

Konjunkturpaket I

Das immer wieder als Geldverschwendung oder als zu zaghaft kritisierte Konjunkturpaket der grossen Koalition wird nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI, http://www.rwi-essen.de/) schon im Jahre 2009 deutlich positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung  in Deutschland zeigen. Der Wachstumsimpuls soll bei 0,5 % liegen, wodurch rund 125.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Im Folgejahr 2010 könnten es bei einem weiteren Impuls von 0,3% sogar 267.000 Arbeitsplätze sein. 

Konjunkturlokomotive nach Anschub bald wieder in Fahrt? Quelle: http://www.technikmuseum-online.de/

Die Auswirkungen des Konjunkturpakets berechnete das RWI im Vergleich zu einem Szenario ohne staatliche Eingriffe mit einem Minuswachstum von 2%. Die Allgemeine Theorie des John Maynard Keynes (vgl. http://keynesianismus.wordpress.com/2008/12/12/die-allgemeine-theorie-des-john-maynard-keynes/) besteht also, entgegen allen Befürchtungen, vielleicht doch am Ende den Praxistest!? Das wäre dann der erste Silberstreif am Horizont in der Weltwirtschaftskrise!

Quelle: http://www.manager-magazin.de/

 

Konjunkturpaket II

Die Abwrackprämie, der umstrittenste Bestandteil des bundesdeutschen Konjunkturpakets, stösst auf unerwartet grosses Interesse. Allein am Montag  gab es 270.000 Anrufe beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), am Dienstag waren es noch einmal 150.000. Die Experten waren von dem Ansturm total überfordert, so dass es den meisten Anrufern nicht gelang zu ihnen durchzukommen. Die wichtigsten Informationen können Interessenten aber auf der Homepage der Bafa unter http://www.bafa.de nachlesen. Auch die Autoverkäufe selbst haben seit dem Inkrafttreten der Abwrackprämie deutlich angezogen. 

Nachfrageschub durch die Abwrackprämie, vor allem für Kleinwagen von VW und Renault  Quelle:  http://autoplenum.de

Gefragt waren zunächst vor allem Kleinwagen der Marken Volkswagen und Renault. Nach Umfragen werden bei 57% der Neuwagenkäufe in Zusammenhang mit der Abwrackprämie auf deutsche Fabrikate entfallen!

Quellen: http://www.spiegel.de/, http://www.welt.de/

 

Konjunkturpaket III

Immer wieder wird gegen das deutsche Konjunkturprogramm der Einwand erhoben, es käme mehr der Wirtschaft im Ausland als in Deutschland zugute, denn Deutschland sei schliesslich vor allem vom Export abhängig und darüber hinaus würden die Massnahmen des Konjunkturpakets auch ausländischen Firmen helfen. Als Beispiel wird immer wieder die  Abwrackprämie genannt. Meine Einschätzung dazu: Wir sind tatsächlich eine Exportnation. Die deutsche Exportquote liegt immerhin bei  40%; eine wirklich beeindruckende Zahl! Das heisst andererseits aber auch, dass die restlichen 60% auf den Binnenmarkt entfallen! Und dem kommt das Konjunkturpaket nun einmal in erheblichem Ausmass zugute! Natürlich profitiert auch das exportierende Ausland. Das ist aber auch völlig in Ordnung, denn schliesslich helfen die von den anderen grossen Wirtschaftsnationen schon längst vorher beschlossenen Konjunkturprogramme  auch der deutschen Wirtschaft weiter und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer hohen Exportquote! Indem alle Handelsnationen sich durch ein keynesianisches Konjunkturprogramm um ihren Binnenmarkt kümmern, wovon natürlich auch das jeweilige exportierende Ausland etwas hat, wird der Welthandel (mit etwas Glück) in Gang gehalten und so vor einem Zusammenbruch bewahrt, wie er sich während der Weltwirtschaftskrise in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts ereignete. Das ist allemal besser, als eine Flucht in den Protektionismus (wie damals) mit all den verhängnisvollen Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Völkerverständigung!

Mehr über das deutsche Konjunkturprogramm hier: Das Konjunkturprogramm der Grossen Koalition

Jens Christian Heuer

Fidel Castro zum Amtsantritt von Barack Obama

Der vor einiger Zeit aus Gesundheitsgründen zurückgetretene ehemalige Präsident Kubas, Fidel Castro hat auf den kubanischen Internetseiten http://www.cubadebate.cu/  und http://emba.cubaminrex.cu/Default.aspx?tabid=8887 (Kubanische Botschaft in Deutschland, deutsche Übersetzung), wo er desöfteren seine Gedanken (Reflektionen) zum politischen Weltgeschehen veröffentlicht, eine bemerkenswert wohlwollende Stellungnahme zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama abgegeben. Unter dem Titel „Der 11. Präsident der Vereinigten Staaten“ schreibt er:

Am letzten Dienstag, 20. Januar 2009, übernahm Barack Obama als elfter Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Sieg der Kubanischen Revolution im Januar 1959 die Führung des Imperiums.

Niemand könnte die Aufrichtigkeit seiner Worte bezweifeln, wenn er ankündigt, dass er sein Land in ein Modell für Freiheit und Achtung der Menschenrechte in der Welt und für die Unabhängigkeit anderer Völker verwandeln wird.  Das beleidigt natürlich fast niemanden außer den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.

Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis er zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.

Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.

Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien.

Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird.

 Fidel Castro Ruz

 Quelle: http://emba.cubaminrex.cu/Default.aspx?alias=emba.cubaminrex.cu/bonnal

Fidel Castro regierte Kuba von 1959, dem Jahr der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Batista bis zum Jahre 2008, als er wegen seiner angeschlagenen Gesundheit zugunsten seines Bruders Raul Castro von allen Ämtern zurücktrat. Seitdem zeigte er sich nur noch selten in der Öffentlichkeit.  

Die Revolution bescherte den Kubanern eine sozialistische Republik mit einem für Latein- und Mittelamerika (und für ein Entwicklungsland)beispiellos gut entwickeltem Bildungs- und Gesundheitssystem:  Analphabetismus und Kindersterblichkeit wurden besiegt, die Lebenserwartung auf Kuba ist mit über 77 Jahren  mittlerweile in etwa so hoch wie in den westlichen Industriestaaten(Zum Vergleich: In den beiden Nachbarländern Haiti und Dominikanische Republik liegt die Lebenserwartung bei nur 57 bzw. 68 Jahren, in den USA bei 78 Jahren, in Russland bei knapp unter 66 Jahren und in Deutschland bei 79 Jahren!). Fidel Castros nach der Revolution gegebenes Versprechen demokratischer Wahlen wurde aber nie eingelöst. Oppositionelle verschwanden immer wieder jahrelang als politische Gefangene in den Gefängnissen, obwohl in der kubanischen Verfassung die Redefreiheit ausdrücklich garantiert ist. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch wiederholte Versuche der USA, Fidel Castro zu stürzen (und sogar zu ermorden), um so die sozialistische Entwicklung auf Kuba rückgängig zu machen. Durch eine schon viele Jahrzehnte anhaltende US-amerikanische Wirtschaftsblockade, aber auch durch eigene Fehler (Unterdrückung der freien Märkte) lief und läuft die kubanische Wirtschaft in vielen Bereichen sehr schlecht.

Jens Christian Heuer

Kurznotizen: Obama schliesst Guantanamo!

Obama schliesst Guantanamo

Barack Obama hat eines seiner wichtigsten Wahlversprechen eingelöst. Durch einen präsidialen Erlass schloss er heute das extralegale Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba, wo Personen, die von der amerikanischen Regierung des  Terrorismus  verdächtigt wurden, schon jahrelang ohne Prozess festgehalten und oft auch misshandelt werden. Militär und Geheimdienste haben 1 Jahr Zeit das lager zu schliessen. Innerhalb dieser Zeitspanne soll der überwiegende Anteil unschuldiger Gefangener freigelassen und ihnen eine Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden. Bei Personen, gegen die handfeste Verdachtsmomente vorliegen, werden Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorbereitet.

In Guantanamo werden auch viele Unschuldige schon seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Quelle: dpa

Mit einem zweiten Erlass will Obama auch alle, über die Welt verteilten CIA-Geheimgefängnisse schliessen und Folter in jeder Form ausdrücklich verbieten. Ein guter Tag für Rechtsstaat, Demokratie und  Menschenrechte!!

Quellen: Reuters,  http://www.spiegel.de/, http://www.ftd.de/

Jens Christian Heuer

Barack Obama – Die Antrittsrede

Barack Obama wurde gestern, am 20. Januar 2009 als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vereidigt. Anschliessend hielt er die hier im vollen Wortlaut wiedergegebene Rede (die meiner Meinung nach wichtigsten Aussagen in Rot):

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich stehe hier voller Demut vor der Aufgabe, die uns bevorsteht, dankbar für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, und ich bin mir der Opfer bewusst, die unsere Vorfahren gebracht haben. Ich danke Präsident Bush für seine Arbeit im Dienste unserer Nation, für die Großzügigkeit und die Kooperation, die er mir gezeigt hat in dieser Zeit des Übergangs.

Barack Obama hält seine Antrittsrede Quelle: http://www.zimbio.com/ 

44 Präsidenten haben nun den Schwur des Präsidenten geleistet. Die Worte sind gesprochen worden in Zeiten des Wohlstands und des Friedens. Doch immer wieder wurde dieser Schwur auch geleistet, als gerade dunkle Wolken aufzogen. In diesen Zeiten hat Amerika sich dennoch bewährt – nicht allein wegen der Vision derer, die das höchste Amt bekleideten, sondern vor allem weil wir, das Volk, unseren Werten und Idealen treu geblieben sind – und den Buchstaben unserer Verfassung.

Die amerikanische Verfassung garantiert alle bürgerlichen Freiheitsrechte und basiert auf der Gewaltenteilung. Der Präsident hat eine herausragende Stellung (Präsidialsystem).

So war es. Und so wird es in dieser Generation der Amerikaner sein.
Wir stecken mitten in einer Krise, das haben wir inzwischen begriffen. Unsere Nation ist im Krieg gegen ein Netz der Gewalt und des Terrors. Unsere Wirtschaft ist geschwächt, als Konsequenz aus Gier und Unverantwortlichkeit bei einigen wenigen – aber auch weil wir als Kollektiv versäumt haben, harte Entscheidungen zu treffen und diese Nation auf die neue Zeit vorzubereiten. Viele haben ihr Haus und ihr Zuhause verloren, viele Arbeitsplätze sind weg, Geschäfte bankrott. Unser Gesundheitssystem ist zu teuer, unsere Schulen werden vielen nicht gerecht, und jeder weitere Tag zeigt uns deutlicher, dass die Art und Weise, wie wir Energie verwenden, unsere Gegner stark macht – und den Planeten in Gefahr bringt.

Das alles sind Symptome der Krise, die man messen und in Zahlen darstellen kann. Nicht so leicht zu quantifizieren, aber nicht weniger bedeutend ist, wie sehr das unsere Moral und unsere Zuversicht schwächt. Es geht eine Angst um im Land, dass Amerikas Niedergang nicht abzuwenden ist – und dass die nächste Generation ihre Ansprüche und Erwartungen senken muss.

Ich sage Ihnen heute, dass die Herausforderungen real sind. Die Lage ist ernst, wir haben viele Probleme, die wir nicht auf die Schnelle werden lösen können. Aber lassen Sie mich dies sagen: Amerika wird sie lösen.

Wir haben uns an diesem Tag versammelt, weil wir die Hoffnung gewählt haben – und nicht die Furcht. Die Einheit und Entschlossenheit – und nicht die Zwietracht oder den Konflikt.

An diesem Tag sind wir zusammengekommen, um ein Ende der kleinlichen Streitereien und der falschen Versprechen zu verkünden, der Vorwürfe und der abgenutzten Dogmen, die unsere Politik zu lange gelähmt haben.
Wir sind noch immer eine junge Nation, aber, um es mit den Worten der Bibel zu sagen, es ist die Zeit gekommen, kindischen Streit hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, uns auf unsere Ideale zu besinnen – und den Lauf der Geschichte zu bestimmen, um das wunderbare Geschenk, diese großartige Idee weiterzutragen, die von Generation zu Generation weitergegeben worden ist: das gottgegebene Versprechen, dass alle Menschen gleich sind, frei sind – und ein Recht darauf haben, ihr Glück zu versuchen.

Indem wir uns die Größe unserer Nation wieder vor Augen führen, wird uns bewusst, dass diese Größe keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen sie uns verdienen. Unsere Reise ist nie eine der Abkürzungen gewesen. Es ist auch kein Weg für ängstliche Menschen gewesen – oder für solche, die nicht hart arbeiten wollen oder nur nach Ruhm und Reichtum streben. Wir sind immer ein Volk derer gewesen, die Risiken eingehen, der Macher, der Erfinder. Viele werden heute zu Recht gefeiert, aber viele mehr haben nie Anerkennung erfahren – und sie haben uns auf dem steinigen Pfad vorangebracht, zu Wohlstand und Freiheit.

Für uns haben sie ihre Habseligkeiten gepackt und sind auf der Suche nach einer neuen Heimat über den Ozean gefahren.

Für uns haben sie gekämpft, für uns sind sie gestorben – an Orten wie Concord oder Gettysburg; in der Normandie oder Khe Sahn.

Immer wieder haben diese Männer und Frauen Opfer gebracht und geschuftet, bis ihre Hände blutig waren – damit wir einmal ein besseres Leben führen konnten. Für sie war Amerika immer größer als die Summe individueller Ambitionen; größer als alle Unterschiede der Geburt, des Standes, der Herkunft.

Das ist die Reise, die wir heute fortsetzen wollen. Wir sind noch immer die reichste, mächtigste Nation der Welt. Unsere Arbeiter sind noch genauso produktiv wie an dem Tag, da diese Krise begann. Wir sind nicht weniger erfinderisch und innovativ, unsere Güter und Dienstleistungen werden nicht weniger dringend nachgefragt als noch vor einer Woche oder einem Monat oder im vergangenen Jahr. Unser Leistungsvermögen ist ungebrochen. Aber die Zeit, da wir individuelle Interessen geschützt und schwierige Entscheidungen aufgeschoben haben – diese Zeit ist vorbei. Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf. Wir klopfen uns den Staub aus den Kleidern und machen uns daran, Amerika aufs Neue zu erbauen.

Denn wo immer wir hinschauen, ist Arbeit zu tun. Der Zustand unserer Wirtschaft fordert sofortiges, mutiges Handeln – und wir werden handeln. Nicht nur indem wir neue Jobs schaffen, sondern indem wir gleich ein neues Fundament für künftigen Wohlstand legen. Wir werden Straßen und Brücken bauen, Stromleitungen und Datenkabel legen, denn von solchen Verbindungen lebt unser Handel. Wir werden der Wissenschaft wieder die Position verschaffen, die sie braucht, und kraft des technologischen Fortschritts die Qualität unseres Gesundheitssystems verbessern und seine Kosten senken. Wir werden die Sonne für unsere Dienste einspannen und den Wind und die Erdwärme, um unsere Autos fahren zu lassen und unsere Fabriken zu betreiben. Und wir werden unsere Schulen und Universitäten so reformieren, dass sie den Anforderungen der neuen Zeit genügen. Dies alles können wir tun. Und all dies werden wir tun.

Jetzt zweifeln manche an den schieren Dimensionen unseres Vorhabens – und sie behaupten, dass unser System nicht bereit ist, solche großen Umwälzungen zu verkraften. Aber sie haben ein kurzes Gedächtnis. Sie haben nämlich schon vergessen, was diese Nation geleistet hat. Was freie Männer und Frauen erreichen können, wenn ihre Ideen mit einem gemeinsamen Ziel vermählt werden – und Zwänge mit dem Mut, sie zu bewältigen.

Was die Zyniker nicht einsehen wollen, ist der Umstand, dass sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat – und dass die schalen Argumente, die uns so lange beschäftigt haben, nicht länger zutreffen. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist nicht, ob unsere Regierung zu groß ist oder zu klein, sondern ob sie ihre Aufgabe erfüllt. Sei es, dafür zu sorgen, dass Familien Jobs zu einem vernünftigen Lohn finden, dass sie eine Gesundheitsfürsorge bekommen, die sie sich leisten können, oder eine Pension, von der sie in Würde leben können. Wenn die Antwort Ja lautet, dann werden wir diesen Kurs fortsetzen. Wenn die Antwort Nein lautet, werden wir die entsprechenden Programme sofort beenden. Und all diejenigen von uns, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, werden auf Folgendes verpflichtet werden: dass sie das Geld vernünftig investieren, dass sie schlechte Gewohnheiten ablegen und dass sie ihre Geschäfte im Lichte der Öffentlichkeit abwickeln. Denn nur so können wir das lebenswichtige Vertrauen zwischen den Bürgern und der Regierung wiederherstellen.

Wir stehen auch nicht vor der Frage, ob der Markt eine gute Macht ist oder eine böse. Es gibt zu seiner Kraft, Wohlstand zu generieren und der Freiheit Raum zu verschaffen, keine Alternative. Aber diese Krise hat uns ins Gedächtnis gerufen, dass der Markt ohne unser wachsames Auge außer Kontrolle geraten kann – und dass eine Nation nicht gedeihen kann, wenn der Markt nur die Wohlhabenden beschenkt. Der Erfolg unserer Wirtschaft hat sich zu keinem Zeitpunkt allein an der Höhe unseres Bruttosozialprodukts gemessen, sondern an der Breite unseres Wohlstandes – und an unserer Bereitschaft, jedem Willigen auch eine Chance zu geben. Nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil genau das der Weg ist zum Fortschritt für alle.
Was unsere Verteidigung betrifft: Wir lassen uns die falsche Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen. Die Gründungsväter unserer Nation schrieben eine Verfassung, die Recht schuf und jedermann mit Rechten ausstattete, und das zu einem Zeitpunkt, da ihnen Gefahren bevorstanden, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Diese Ideale sind noch immer das Licht dieser Welt, und wir werden sie niemals aufgeben, weil es möglicherweise gerade zweckmäßig erscheint. Und deshalb wende ich mich hier an alle Völker und Regierungen, die uns heute zusehen, von der bedeutenden Hauptstadt bis zu dem kleinen Dorf, wo mein Vater aufwuchs: Amerika ist der Freund jeder Nation, jedes Mannes und jeder Frau und jedes Kindes, wenn sie ein Leben in Frieden und Würde leben wollen; und wir sind bereit, wieder die Führung dieser Nationen zu übernehmen.

Nach der Vereidigung zum 44. Präsidenten der USA. Quelle: http://www.zimbio.com/ 

 

Erinnert euch daran, dass sich frühere Generationen dem Faschismus und dem Kommunismus entgegengestellt haben - und zwar nicht nur mit Bomben und Panzern, sondern vor allem mit belastbaren Allianzen und starken Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere militärische Macht allein uns nicht schützen kann und dass wir sie nicht nach Belieben einsetzen können. Ihnen war vielmehr bewusst, dass unsere Macht durch einen behutsamen Einsatz sogar noch wächst. Unsere Sicherheit besteht in der Gerechtigkeit unserer Mission, in der Macht unseres Vorbilds, in der beschwichtigenden Macht von Demut und Bescheidenheit.
Wir sind die Hüter dieses Erbes. Wenn wir uns an diese Prinzipien halten, dann können wir auch gegen die neuen Bedrohungen bestehen, die eine noch größere Anstrengung verlangen – und nach einer noch breiteren Kooperation der Nationen. Wir werden mit einem verantwortungsvollen Rückzug aus dem Irak beginnen und das Land seinem Volk übergeben – und wir werden den schwierigen Weg zu einem Frieden in Afghanistan weitergehen. Zusammen mit alten Freunden und ehemaligen Feinden werden wir unermüdlich daran arbeiten, die nukleare Bedrohung zu verringern – so wie wir auch die Gefahr des Klimawandels bekämpfen werden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht für unsere Lebensweise entschuldigen oder auch nur einen Moment lang zögern, sie zu verteidigen. Denjenigen, die versuchen, ihre Sache durchzusetzen, indem sie Terror in die Welt bringen und Unschuldige massakrieren, sagen wir: Unser Wille ist stärker und kann nicht gebrochen werden. Ihr werdet uns nicht überdauern, denn wir werden euch besiegen.

Wir wissen genau, dass dieses Patchwork unserer Ursprünge ein Vorteil ist und keine Schwäche. Wir sind eine Nation der Christen und Muslime, der Juden und Hindus – und solcher, die nicht glauben. Wir sind die Summe aller Sprachen und Kulturen, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind. Und weil wir die bittere Erfahrung des Bürgerkriegs und der Rassentrennung gemacht haben und aus diesen dunklen Kapiteln noch stärker hervorgegangen sind und mit noch größerer Einheit, können wir gar nicht anders, als zuversichtlich zu sein, dass die alten Feindschaften einmal überwunden werden, dass die Grenzen zwischen den Stämmen einmal verwischt sein werden. Weil die Welt immer näher zusammenrückt, werden sich die Gemeinsamkeiten aller Menschen noch deutlicher zeigen – und Amerika wird seine Rolle dabei übernehmen, dieser neuen Ära des Friedens den Weg zu bahnen.

Millionen waren nach Washington gekommen, um die Amtseinführung Barack Obamas mitzuerleben. Quelle: http://www.zimbio.com/ 

An die muslimische Welt gerichtet, sage ich: Wir suchen einen Weg nach vorn, einen Weg, der den Interessen beider Seiten genügt, auf dem Fundament eines beidseitigen Respekts. An die Adresse der politischen Führer auf diesem Planeten, die Konflikte säen wollen oder dem Westen die Schuld an ihren eigenen Problemen geben, sage ich: Denkt daran, dass eure Völker euch daran messen, was ihr schafft, und nicht daran, was ihr zerstört. Und denen, die sich an Korruption klammern oder ihre Regierung auf Lug und Trug bauen oder Opposition unterdrücken, sage ich: Seid euch bewusst, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht. Aber wir werden euch unsere Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen.

Den Menschen armer Nationen sagen wir: Wir werden an eurer Seite arbeiten, damit eure Felder gedeihen und sauberes Wasser fließt, damit hungrige Bäuche zu essen haben und hungrige Köpfe Nahrung finden. Und den Nationen, die wie wir im Wohlstand leben, sagen wir: Weder können wir uns Gleichgültigkeit darüber leisten, was jenseits unserer Grenzen geschieht, noch dürfen wir die Ressourcen dieser Welt ohne einen Gedanken an die Konsequenzen verschwenden.

Die Welt hat sich verändert. Und deshalb müssen auch wir uns ändern.

Während wir jetzt auf diese Wegstrecke schauen, die vor uns liegt, denken wir mit demütiger Dankbarkeit an diejenigen mutigen Amerikaner, die jetzt, zu dieser Stunde, in fernen Wüsten und Bergregionen Patrouille gehen. Sie haben eine Botschaft für uns an diesem Tag, genau so, wie die gefallenen Helden, die in Arlington liegen, zu uns flüstern. Wir ehren sie nicht nur, weil sie die Bewahrer unserer Freiheit sind, sondern weil sie den Willen verkörpern, ihrer Nation zu dienen. Weil sie bereit sind, ein Ziel zu erkennen, das größer ist als sie selbst. Und in diesem Moment – es ist ein Moment, der einmal den Beginn einer neuen Generation markieren wird – kommt es genau darauf an: dass dieser Wille uns alle erfüllt.

Denn so viel eine Regierung auch tun kann und tun muss – letztlich sind es der Glaube und die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, worauf diese Nation sich begründet. Was uns durch unsere dunkelsten Stunden bringt, ist die Güte, einen Fremden aufzunehmen, wenn die Deiche brechen. Die Selbstlosigkeit der Arbeiter, die lieber ihre Arbeitszeit reduzieren, als mit anzusehen, wie ein Freund seinen Job verliert. Es ist der Mut eines Feuerwehrmannes, ein raucherfülltes Treppenhaus zu stürmen, aber auch der Wille der Eltern, ein Kind großzuziehen, was letztlich über unser Schicksal entscheidet.

Unsere Herausforderungen mögen neue sein. Und auch die Instrumente, mit denen wir ihnen begegnen, mögen neu sein. Aber die Werte, von denen unser Erfolg abhängt – harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fairplay, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus -, diese Werte sind alt. Diese Dinge sind wahrhaftig. Sie waren durch unsere ganze Geschichte hindurch die stillschweigende Kraft des Fortschritts. Was wir nun brauchen, ist eine Rückkehr zu dieser Wahrhaftigkeit. Was nun von uns verlangt wird, ist eine neue Ära der Verantwortung – jeder Amerikaner muss einsehen, dass wir Pflichten uns selbst gegenüber, gegenüber unserer Nation und der Welt haben. Pflichten, die wir nicht zähneknirschend hinnehmen, sondern frohen Mutes annehmen in dem festen Wissen, dass es nichts Befriedigenderes für den Geist gibt, nichts, was so sehr unserem Charakter entspricht, als alles zu geben im Angesicht einer schwierigen Herausforderung.

Das ist der Preis und das Versprechen dieser Staatsangehörigkeit.

Das ist die Quelle unserer Zuversicht – das Wissen, dass Gott sich an uns wendet, damit wir ein Schicksal mitgestalten, das noch ungewiss ist.

Dies ist die wahre Bedeutung unserer Freiheit und unserer Überzeugungen – der Grund dafür, dass Männer, Frauen und Kinder aller Rassen und jedes Glaubens sich der Feier auf dieser wunderbaren Mall anschließen können. Der Grund dafür, dass ein Mann, dessen Vater vor nicht einmal 60 Jahren in einem Restaurant vor Ort möglicherweise nicht bedient worden wäre, nun vor euch stehen und diesen hochehrwürdigen Eid ablegen kann.
Also lasst uns diesen Tag mit der Erinnerung daran verbinden, wer wir sind und wie weit wir gereist sind. In Amerikas Geburtsjahr, im kältesten aller Monate, kauerte sich eine kleine Gruppe von Patrioten um langsam ersterbende Lagerfeuer an einem eisigen Fluss zusammen. Die Hauptstadt war aufgegeben. Der Feind rückte vor. Der Schnee war rot von Blut. Und in einem Moment, in dem der Ausgang unserer Revolution am zweifelhaftesten war, ordnete der Vater unsere Nation an, dass diese Worte dem Volk vorgelesen werden sollten:
Dies soll der Welt der Zukunft zugetragen werden, dass im tiefstem Winter, wenn außer Hoffnung und Tugend nichts überleben kann, dass dann die Stadt und das ganze Land, aufgeschreckt durch eine gemeinsame Bedrohung, aufgestanden sind und sich ihr gestellt haben.
Amerika. Lasst uns angesichts unserer gemeinsamen Bedrohung, in diesem Winter der Not, dieser zeitlosen Worte gedenken. Lasst uns voller Hoffnung und Tugend der eisigen Strömungen trotzen und alle Stürme, die da kommen mögen, ertragen. Unsere Kindeskinder sollen einst sagen können, dass wir uns geweigert haben, diese Reise enden zu lassen, als wir geprüft wurden. Dass wir uns weder abgewendet haben noch ins Taumeln gerieten. Sondern dass wir, den Horizont fest im Blick und mit Gottes Gnade, das großartige Geschenk der Freiheit weitergetragen und sicher an folgende Generationen übergeben haben.“

Übersetzung: Olaf Kanter

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602483,00.html

Zweite Erde schon gefunden?

Im Juni 2008 entdeckte ein internationales Astronomenteam unter Leitung von David Bennett mit der Microlensing - Methode einen 3000 Lichtjahre entfernten Planeten von nur 3,3 Erdmassen, eine felsige, sogenannte „Supererde“, die einen Braunen Zwerg umkreist, also einen mangels Masse (nur 6-8% der Masse unserer Sonne)gescheiterten Stern, welcher das Kernfusionsfeuer nicht entfachen konnte (http://www.newscientist.com/article/dn14038-smallest-planet-weighs-just-three-earths.html). Die Beobachtung gelang gleichzeitig mit dem Astrophysics (MOA) II Telescope in Neuseeland und unabhängig davon mit dem Very Large Telescope (VLT) in Chile (Microlensing-Ereignis MOA‐2007‐BLG‐192).  

Die Microlensing – Methode basiert auf der Allgemeinen Relativitätstheorie Albert Einsteins, nach der eine Masse in Abhängigkeit von ihrer größe die umgebende Raumzeit krümmt und daher auch Lichtteilchen (Photonen) ablenken kann, obwohl sie masselos sind.

Das Licht eines weit entfernten kann also durch einen näher gelegenen Stern abgelenkt werden. Befinden sich beide Sterne in einer Sichtlinie, so wirkt der Vordergrundstern als Sammellinse für das Licht des Hintergrundsterns. Durch diesen Gravitationslinseneffekt wird der sichtbare, weiter entfernte Hintergrundstern vorübergehend heller.

Handelt es sich bei dem Vordergrundstern um einen Einzelstern ohne Planeten, dann erhält man eine symmetrische Lichtkurve, weil die Helligkeit des Hintergrundsterns gleichmässig zu- und wieder abnimmt.

Wird der Vordergrundstern aber von einem Exoplaneten begleitet, so zeigt die Lichtkurve noch ein weiteres „aufgesetztes“ kleines Helligkeitsmaximum, das vor oder nach dem Hauptmaximum liegt, je nachdem auf welcher Seite des Sterns sich der Planet gerade befindet. Mit dieser Methode lassen sich auch sehr kleine Exoplaneten aufspüren. Allerdings müssen sehr viele Sterne beobachtet werden, um fündi zu werden, da Microlensing-Eregnisse mit zwei genau in einer Sichtlinie zur Erde liegenden Sternen relativ selten sind.  

 

Durch Microlensing lassen sich im Gegensatz zu anderen Methoden auch kleine Exoplaneten in der Grössenordnung der Erde aufspüren. Quelle:   http://bustard.phys.nd.edu/MPS/index.html

Der Exoplanet erzeugt ein weiteres kleines Helligkeitsmaximum neben dem grossen Helligkeitsmaximum des Linsensterns im Vordergrund. Quelle: https://www.llnl.gov/str/

Eine neue Analyse des Microlensing-Ereignisses MOA‐2007‐BLG‐192 deuten nun aber auf eine größere Masse des Vordergrundsterns hin (http://www.newscientist.com/article/dn16439-smallest-known-exoplanet-may-actually-be-earthmass.html). Statt um einen Braunen Zwerg handelt es sich wohl doch eher um einen Roten Zwergstern, also um einen echten Stern mit funktionierender Kernfusion! Um die gemessene Lichtkurve zu erklären, muss die Masse des Exiolaneten aber deutlich heruntergerechnet werden und man erhält einen Planeten von nur noch sage und schreibe 1,4 Erdmassen!!! Könnte es die lang gesuchte ZWEITE ERDE sein? Von der Größe her auf jeden Fall, da wäre er äußerlich von der Erde kaum zu unterscheiden. Die Umlaufbahn ist ebenfalls recht günstig, denn der Exoplanet umrundet seinen allerdings vergleichsweise nur sehr schwach leuchtenden Zentralstern in etwa der Ebtfernung wie die Venus unsere Sonne. Dieser Abstand ist groß genug, daß es nicht zu einer gebundenen Rotation des Exoplaneten kommt, der ansonsten seinem Stern immer dieselbe Seite zuwenden würde, was nicht gerade günstig für das dann dort herrschende Klima wäre. Der Planet empfängt allerdings deutlich weniger Wärme als die Erde und könnte daher tiefgefroren sein. Aber der Planet ist als „kleine Supererde“ auch um immerhin 40% schwerer. Das führt höchstwahrscheinlich zu einer stärkeren Plattentektonik und damit auch zu einer dichteren Atmosphäre, die besser die Wärme halten kann. Zudem ist der Planet groß genug, um viele Kometen einzufangen, wodurch sich wahrscheinlich Ozeane bilden konnten. Also vielleicht doch die erste ZWEITE ERDE!?

Stichwort Exoplaneten: Exoplaneten sind Planeten ausserhalb unseres Sonnensystems, denn sie umkreisen  nicht unsere, sondern eine andere Sonne. Sie gehören also zu einem fremden Planetensystem um einen fremden Stern. Die Bildung von Planeten ist eine normale Begleiterscheinung bei der Sternentstehung und läuft in etwa so ab: 

Eine interstellare Wolke (Durchmesser ca. 1Lichtjahr) aus Gas (99%) und Staub (1%) kollabiert unter dem Einfluss ihrer eigenen Schwerkraft, zieht sich zusammen, beginnt zu rotieren, wird dabei immer schneller (wegen der Erhaltung des Drehimpulses) und im Zentrum immer dichter und wärmer bis sich schliesslich ein Stern bildet. Durch die Rotation formt sich eine Scheibe, die sich langsam abkühlt, so dass es zu Kondensationsvorgängen kommt, wobei die vielen Staubteilchen  als Kondensationskerne wirken. Die schwerer werdenden Staubteilchen sinken durch die Schwerkraft und die Bremswirkung des Gases zur Scheibenebene, wo sie sich zunehmend anreichern. Dadurch beschleunigt sich wiederum das Wachstum der Staubteilchen, weil sie sich immer häufiger begegnen und aneinander haften bleiben. Es bilden sich die ersten Planetesimale mit Durchmessern von bis zu einigen Kilometern.

Planetenentstehung Quelle: http://www.mhhe.com/physsci/astronomy/arny/indexnew.mhtml

In Abhängigkeit von der Temperatur der Scheibe, die von innen nach aussen abnimmt, kondensieren im inneren, heissen Bereich bis 0,5 AE vorwiegend metallische Teilchen, ab 1 AE Abstand überwiegen dann die Silikate. Bei 3 AE wird schließlich die sogenannte „Schneegrenze“ erreicht, wo dann auch Eisteilchen auftreten 1 Astronomische Einheit (AE) entspricht der Entfernung der Erde zur Sonne (150 Millionen km). Die Planetesimale sind bald gross genug um weitere Materie anzusammeln. Die Grösseren wachsen zu Protoplaneten heran, die Kleineren stossen aufeinander und zerfallen, oder werden von den Protoplaneten weggeschleudert und bilden einen äusseren Ring, den Kuiper-Gürtel. Manche stürzen auch in den zentralen Stern. Da jenseits der „Schneegrenze“ mehr Kondensationsmaterie zur Verfügung steht als weiter innen, entstehen dementsprechend grössere Planetesimale, die wiederum auch mehr Material einsammeln können. Diese sehr grossen Protoplaneten (bis 10 Erdmassen und mehr) ziehen nun auch grössere Mengen Gas an, wodurch die sogenannten Gasriesen (z.B. Jupiter und Saturn in unserem Sonnensystem) entstehen. Weiter innen bilden sich kleinere Protoplaneten, die Metalle (vorwiegend Eisen und Nickel) und Gestein (Silikate) einsammeln, aber kein Gas das hier wegen der zu hohen Temperaturen nicht auskondensiert. Die noch vorhandenen kleineren Planetesimale bombardieren die felsigen Protoplaneten, die so heiss werden, dass sie aufschmelzen und eine innere Differenzierung stattfinden kann. Eisen und Nickel sinken zur Mitte und bilden den Kern, die leichteren Silikate den Mantel und die Kruste (erdähnliche Planeten). Ein Teil der dann immer noch übrig gebliebenen Planetesimale bilden einen oder auch mehrere Asteroidengürtel.

Die meisten Exoplaneten wurden bisher auf indirektem Wege gefunden, davon der ganz überwiegende Teil mit der Doppler-Methode: In einem Planetensystem zieht nicht nur der Stern den ihn umlaufenden Planeten an, sondern auch der Planet übt umgekehrt eine Kraft aus. Diese Anziehungskraft zwingt den Stern auf eine kreisförmige oder elliptische Bahn um den gemeinsamen Schwerpunkt, welche wiederum im Kleinen die Umlaufbahn des Planeten widerspiegelt. Da der Stern viel schwerer ist als der Planet, liegt der gemeinsame Schwerpunkt immer innerhalb des Sterns. Die Schwierigkeit liegt nun darin, aus einer so grossen Entfernung die außerordentlich geringe Bewegung des Sterns zu messen. Eine Möglichkeit ist die spektroskopische Untersuchung des Sternenlichtes unter Zuhilfenahme des Doppler-Effekts. Wenn sich der Stern auf seiner kleinen Bahn einmal in Richtung Erde und dann wieder von ihr weg bewegt, werden die von ihm ausgesandten Lichtwellen abwechselnd etwas zusammen oder auseinander gezogen. Dabei werden die Lichtwellen erst zum blauen (kurzwelligen) und dann zum roten (langwelligen) Ende des Spektrums hin verschoben. Aus dieser periodischen Dopplerverschiebung des Lichts können die Astronomen die Bahn des Sterns ermitteln und daraus mit den Newtonschen Gesetzen die Masse, Umlaufzeit, den Abstand des Planeten von seinem Stern und sogar die Form der Umlaufbahn (kreisförmig oder elliptisch) bestimmen.

Mit der Doppler-Methode wurden bisher die meisten Exoplaneten gefunden. Quelle: ESO

Die ermittelte Masse des Exoplaneten stimmt aber nur, wenn die Beobachtung des fremden Planetensystems genau von der Seite geschieht. Ist die Bahn des Explaneten jedoch gegen die Beobachtungsrichtung geneigt, so wird seine Masse unterschätzt, weil die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung von der Erde aus betrachtet geringer erscheint als sie ist. Die gemessene Doppler-Verschiebung täuscht einen zu leichten Planeten vor. Der Neigungswinkel der Bahnebene des fremden Planetensystems lässt sich nur ermitteln, wenn außerdem noch eine Staubscheibe oder aber ein Vorübergang des Planeten vor dem Stern (Planetentransit) beobachtbar ist. Der Planetentransit führt zu einer winzigen Helligkeitsabnahme des Sterns und ist deshalb eine eigenständige Methode zur Entdeckung von Exoplaneten.

 Jens Christian Heuer

Kurznotizen: Lantagswahl Hessen 2009

Lantagswahlen in Hessen 2009 I

In Hessen wurde am Sonntag, den 18. Januar 2009 einneuer Landtag gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Art der Angabe	Landesstimmen
	2009		2008		Veränderung zu 2008
	Anzahl	%	Anzahl	%	Anzahl	%-Pkte.
Wahlberechtigte	4 375 269	-	4 370 463	-	4 806	-
Wähler	2 670 412	-	2 811 073	-	-140 661	-
Wahlbeteiligung	-	61,0	-	64,3	-	-3,3
Ungültige Stimmen	78 555	2,9	68 114	2,4	10 441	0,5
Gültige Stimmen	2 591 857	97,1	2 742 959	97,6	-151 102	-0,5
davon entfielen auf
CDU	963 800	37,2	1 009 775	36,8	-45 975	0,4
SPD	614 653	23,7	1 006 264	36,7	-391 611	-13,0
FDP	420 383	16,2	258 550	9,4	161 833	6,8
GRÜNE	356 007	13,7	206 610	7,5	149 397	6,2
DIE LINKE	139 080	5,4	140 769	5,1	-1 689	0,3
REP	15 697	0,6	27 724	1,0	-12 027	-0,4
FREIE WÄHLER	42 139	1,6	24 327	0,9	17 812	0,7
NPD	22 184	0,9	24 004	0,9	-1 820	0,0
PIRATEN	13 784	0,5	6 962	0,3	6 822	0,2
BüSo	4 130	0,2	1 118	0,0	3 012	0,2
Die Tierschutzpartei	-	-	15 909	0,6	-	-
PSG	-	-	1 035	0,0	-	-
Volksabstimmung	-	-	3 130	0,1	-	-
GRAUE	-	-	4 810	0,2	-	-
Die Violetten	-	-	2 380	0,1	-	-
FAMILIE	-	-	7 817	0,3	-	-
UB	-	-	1 775	0,1	-	-

Die Abgeordnetenmandate verteilen sich wie folgt:

Partei	Anzahl der Sitze im Hessischen Landtag 2009
	insgesamt	davon		Gewinn/Verlust zu 2008
		in den Wahl- kreisen	aus der Landes- Liste	insge- samt	davon
					in den Wahl- kreisen	aus der Landes- liste
CDU	46	46	0	4	18	-14
SPD	29	9	20	-13	-18	5
FDP	20	0	20	9	0	9
GRÜNE	17	0	17	8	0	8
DIE LINKE	6	0	6	0	0	0
Summe	118 *	55	63	8	0	8

Quelle: http://www.statistik-hessen.de/S12.htm

FDP und GRÜNE waren die grossen Wahlsieger, während die SPD ein Desaster erlebte. Ursache war sicherlich das gebrochene, mehrfach bekräftigte Wahlversprechen Im Vorfeld der Landtagswahl 2008, bei einer möglichen Regierungsbildung nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.  Die CDU unter Roland Koch kann zwar jetzt zusammen mit der FDP eine bürgerliche Regierung bilden, doch die absolute Zahl ihrer gewonnenen Wählerstimmen lag noch unter dem niederschmetternden Ergebnis des Vorjahres.   Das ist vor allem auf ihren relativ unbeliebten Kandidaten und derzeitigen und ganz sicher auch zukünftigen Ministerpräsidenten Roland Koch zurückzuführen, der in der Vergangenheit leider immer dann, wenn es politisch eng für ihn wurde, nie zögerte, fremdenfeindliche Ressentiments zu  schüren. Ein abschreckendes Beispiel ist das hier gezeigte Wahlplakat der CDU aus dem Wahlkampf 2008. Auch die Bildungspolitik der CDU war und ist umstritten. Dabei ging es um die Alternative dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschule und um den von den Christdemokraten durchgesetzten verkürzten Weg zum Abitur. Die Linkspartei, welche die letzten Umfragen vor der Wahl schon unterhalb der 5% – Hürde sahen, hat doch noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Sie konnte aber keine Stimmen hinzugewinnen, sondern verlor sogar leicht, da sie in letzter Zeit mehr mit sich selbst als mit dem Wahlkampf um die wichtigen Themen beschäftigt war.

Lantagswahlen in Hessen 2009 II

Nach ihrem grandiosen Wahlsieg will die FDP die dadurch veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen, um Änderungen bei dem von der Partei kritisierten Konjunkturpaket durchzusetzen. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn deutete an, dass es um weitere Steuersenkungen gehe und wies auf das seiner Ansicht nach bestehende Missverhältnis zwischen der vorgesehenen 2500 Euro Abwrackprämie für alte Autos bei Kauf eines Neuwagens und einer geplanten einmaligen Kinderprämie von lediglich 100 Euro. Ein Blockade des Konjunkturprogramms im Bundesrat werde es aber nicht geben.

Quelle: Reuters

Jens Christian Heuer

Stimmen zum deutschen Konjunkturprogramm

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird sehr kontrovers beurteilt. Von grundsätzlicher Zustimmung (wie in meinem Beitrag zum Thema auf dem Keynes Weblog) bis hin zu schroffer Ablehnung. Hier eine Auswahl von Kommentaren aus dem Internet…

 

Unter dem Titel „Konjunkturpaket II – Verdiente Anerkennung“ schreibt Birgit Marschall u.a.

Mehr öffentliche Investitionen haben den Charme, dass sie mittelfristig der Konjunktur helfen und langfristig das Wachstumspotenzial steigern. Lob verdient die Entscheidung, 65 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel in Bildungseinrichtungen zu stecken. … Lob verdienen auch der Kinderbonus, die Abwrackprämie für Altautos sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder. Alle drei könnten schon im ersten Halbjahr positive Konjunktureffekte entfalten. Quelle: http://www.ftd.de

 

In seinem Kommentar „Mit sich zufrieden“ meint Berthold Köhler:

Welcher Staatsgläubige im Staats- oder auch nur Regierungsparteienamt will sich in einem „Superwahljahr“ schon dem Vorwurf aussetzen, er tue nichts gegen das heraufziehende Unheil? Da griffen die Koalitionäre lieber tief in die Tasche ihrer Bürger und vor allem deren Kinder – ohne sicher sein zu können, welche Wirkung diese Beschlüsse haben werden. Gewiss ist nur, dass die Staatsschulden von morgen die Steuern von übermorgen sind, Bremse hin oder her. Quelle: http://www.faz.net/s/homepage.html

 

Thomas Exner, Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion schreibt:

Das Büfett ist eröffnet. Für praktisch jeden hat die große Koalition etwas – nett angerichtet und parteipolitisch korrekt austariert. Doch so wenig köstliche Kleinigkeiten auf manchem Empfang wirklich sättigen, so ungeeignet sind die konjunkturpolitischen Speisen der Bundesregierung, um die Wirtschaftskrise zu dämpfen. Ohnehin lässt sich über den Sinn eines Konjunkturpaketes trefflich streiten. Aber in einer Einschätzung sind sich Ökonomen einig: Wenn es die Chance eines positiven Impulses auf die Wirtschaft geben soll, muss es nicht nur ein entsprechend großes Volumen haben, sondern klare Anreize setzen und vor allem schnell wirken. Genau diese beiden Kriterien aber erfüllt das nun aufgelegte Programm nicht. Da mag die Kanzlerin es noch so sehr als das größte seiner Art in der bundesdeutschen Geschichte preisen – ein großer Wurf ist es nicht. Quelle: http://debatte.welt.de/

 

Christian Ramthun findet das Konjunkturpaket nicht  überzeugend:

Die große Koalition hat gekreißt und ein Mäuschen geboren. Zwar will der Bund 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur 2009 und 2010 ausgeben, doch die Hilfen versickern in zu vielen Kanälen. … Der Koalition fehlen Mut und Klarsicht, die Hilfen zu bündeln. Die größte Wirkung für unsere Volkswirtschaft hätte eine ordentliche Steuersenkung bewirkt. Den kleinen und mittleren Personengesellschaften wäre direkt geholfen, die leistungstragende Mittelschicht wäre entlastet, für Konsum und Investitionen stünde mehr privates Geld zur Verfügung. Doch zu diesem Schritt hätte Mut gehört, und zwar Mut gegen die vielen Verteilungslobbyisten von links und aus einzelnen Branchen. Nun werden alle ein bisschen bedient. So wird das Konjunkturpäckchen II wenig bewirken. Quelle: http://www.wiwo.de/

 

Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI, http://www.hwwi.org/ ) sieht das in seinem Gastkommentar ähnlich:

Der ökonomische Wert des Konjunkturpakets lässt sich im Prinzip mit einer einfachen Maßzahl beschreiben: der Rendite. Die Frage ist also: Fällt die Ersparnis durch die Abmilderung der Rezession höher aus, als die Kosten für die schuldenfinanzierten Impulse für die deutsche Wirtschaft? Im besten Falle würden weniger Menschen ihren Job verlieren und mehr Beschäftigte könnten mit ihren Einkommensteuern die öffentlichen Haushalte alimentieren anstatt als Arbeitslose Ansprüche an die Sozialkassen zu stellen. Als Ergebnis stünde der Staatshaushalt trotz der anfänglichen Rekorddefizite am Ende mit insgesamt weniger neuen Schulden da. … Doch mit ihrem auch durch strukturelle und auf einzelne Branchen gerichteten Sammelsurium einzelner Maßnahmen, das den größtmöglichen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen widerspiegelt, ist ihr kein historischer Wurf gelungen, der alle Zweifel über seinen langfristigen Erfolg beseitigt. Im Gegenteil: Die Große Koalition ist zu kurz gesprungen und auf halbem Wege stehengeblieben. Mit dem gleichen Geld hätte sie für die Konjunktur mehr erreichen können. … Die konjunkturelle Wirkung und damit die langfristige Rendite der heutigen Schulden wären ungleich größer gewesen, wenn nicht der Staat, sondern die Bürger das Geld ausgeben könnten. Infrastrukturprojekte, Mittelstandsförderung und Abwrackprämien für Altautos haben dagegen eine deutlich geringere konjunkturelle Wirkung. Ein Letztes bleibt in jedem Falle unverzichtbar. Der Staat sollte sich konjunkturell antizyklisch verhalten. Um in schlechten Zeiten Schulden machen zu können, müssen in guten Zeiten Überschüsse erzielt und ein Polster geschaffen werden. Quelle: http://www.spiegel.de/

 

Lothar Späth (CDU), früher Ministerpräsident von Baden-Württemberg, später Manager in der Privatwirtschaft, äussert sich in seinem Gastkommentar eindeutig zustimmend:

Ein Paket, das im Wesentlichen alles enthält, was sich derzeit als sinnvoll einschätzen lässt. Aber trotz Verhinderung einer Panik ist das alte Vertrauen, insbesondere unter den Banken, noch nicht zurückgekehrt. Die daraus resultierende Kreditverknappung bedroht vor allem den zum Teil eigenkapitalschwachen Mittelstand und könnte wichtige geplante Erneuerungen und Innovationen verschleppen. Es gilt daher, jetzt vor allem den Mittelstand vor einem generellen Absturz zu schützen. Vielen mittelständischen Unternehmen, die eigentlich sehr vital sind und das Herzstück der deutschen Beschäftigung darstellen, könnten durch Liquiditätsengpässe und eine aufkommende Kreditklemme nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden. Vielfach geht es deshalb nicht um die Verhinderung notwendiger Strukturanpassungen, sondern um den Erhalt an sich zukunftsfähiger Unternehmen, die unverschuldet in den Abgrund gezogen werden könnten. Hier sind staatliche Bürgschaften und Kredite auf Zeit, welche über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) organisiert werden können, durchaus angebracht. Erfreulich und unbestritten ist der Konsens, die Nachfrage und den Bausektor zu stützen, indem man Infrastrukturmaßnahmen vorzieht, die ohnehin dringend geboten sind. Dazu gehören Investitionen in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Verkehrsnetze. Das ist unabhängig von der Konjunktur wichtig und – sofern es auch noch gelingt, dafür den bürokratischen Aufwand auf das Notwendigste zu beschränken – gleichzeitig ein konjunktureller Impuls zur rechten Zeit. Die Gelder, die der Bund bereit ist, in entsprechende Projekte zu investieren, werden ganz gewiss auch Komplementärmittel derjenigen Bundesländer und Kommunen anziehen, die finanziell gut ausgestattet sind. Über den Ausbau der Infrastruktur und die temporäre Stützung des Mittelstands hinaus ist eine Entlastung vor allem der unteren Einkommensgruppen und der Familien aus zweierlei Gesichtspunkten sinnvoll. Erstens wirkt sich die sogenannte kalte Progression, die mittlerweile von allen Parteien als ein negativer Nebeneffekt der Inflation kritisiert wird, bei den untersten Einkommensgruppen besonders schmerzlich aus, weil die auf diese Weise ungerechtfertigt hohen Steuern die Betroffenen zum Teil hart an das Existenzminimum heranschieben. Zweitens landet in diesem Einkommensbereich sowie bei Familien mit Kindern eine reale Nettoeinkommenserhöhung normalerweise nicht auf dem Sparbuch, sondern erhöht direkt den Konsum und stützt somit die inländische Nachfrage. Quelle: http://www.handelsblatt.com/

 

André F. Lichtschlag, der Herausgeber von eigentümlich frei übt Fundamentalkritik. In seinem Kommentar schreibt er unter der Überschrift „Konjunkturpaket II: Die Nettostaatsprofiteure feiern sich“  u.a. :

Die Wahrheit ist so einleuchtend, dass jedes Kind sie versteht: Alles was Politiker an Wohltaten in die einen Taschen verteilen, müssen sie zuvor aus anderen Taschen gezogen haben. … Wenig überraschend sind die Gewinner des zweiten Mega-„Konjunkturprogramms“ einmal mehr jene, die ohnehin zu den Nettostaatsprofiteuren zählen, also die Politik selbst, die Bürokratie, die Banken, die Bauwirtschaft, die Telekom sowie die Autoindustrie samt ihrer hoch besoldeten staatsverbandelten Managerkaste, die staatlichen Bildungseinrichtungen, die halbstaatlichen Gesundheitskassen sowie das vom Sozialstaat erst geschaffene, psychisch und physisch längst zur vollkommenen Unselbständigkeit degenerierte Langzeit-Hartz-IV-Milieu. Verlierer sind alle anderen, also kleinere und mittlere Unternehmer ohne politischen Lobbyeinfluss, alle Angestellten in diesen privaten Unternehmen, Privatversicherte, das selbstverantwortlich handelnde Bürgertum. …

 Quelle: http://ef-magazin.de/

Kommentarauszüge zusammengestellt von Jens Christian Heuer

Das Konjunkturprogramm der Grossen Koalition

Die deutsche Bundesregierung der Grossen Koalition aus CDU, SPD und CSU hat ein Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftkrise beschlossen.

Mit einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro ist es immerhin das grösste Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Geld soll in den kommenden zwei Jahren für die folgenden Vorhaben  ausgegeben werden:

Der Keynesianer Horst Seehofer (CSU) erklärt Bundeskanzlerin Angela Merckel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wie das Konjunkturprogramm funktioniert. Quelle: http://www.zimbio.com/  (Photo by Andreas Rentz/Getty Images Europe)

 Verbesserung der Infrastruktur: 18 Milliarden Euro werden in den Ausbau und ggf. Sanierung von Schulen, Universitäten, Strassen, Schienen und Breitband-Internetanschlüssen (DSL) investiert. 2/3 der Mittel sind für die Bildungseinrichtungen vorgesehen.

Steuern und Abgaben: Der Eingangssteuersatz wird ab dem 1. Januar 2009 von 15 auf 14 % gesenkt. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird sofort von 7664 auf 7834 Euro angehoben und dann noch einmal im Jahre 2010 auf  8004 Euro. Zeitgleich werden die Steuertarife zunächst um 400 Euro und später dann um 330 Euro „nach oben“ verschoben, um die „kalte Steuerprogression“  (Bei einer Einkommensverbesserung, die lediglich der Preissteigerungsrate entspricht muss der Steuerpflichtige bei gleichgebliebenem Realeinkommen einen höheren Steuersatz entrichten, so dass sein Einkommen letztendlich geringer wird.  Es handelt sich also de facto um eine verkappte Steuererhöhung!) abzumildern.

Die blaue Kurve zeigt den Einkommenssteuertarif (Grenzsteuersatz), die grüne Kurve den durchschnittlichen Einkommenssteuersatz. Durch eine Verschiebung des Einkommenssteuertarifs „nach oben“  (Rechtsverschiebung der blauen Kurve) ergeben sich deutliche Steuerentlastungen (höherer Grundfreibetrag und abgemilderte „kalte Progression“). Quelle: Wikipedia

Die Entlastungen belaufen auf  2,9 Milliarden Euro im Jahre 2009 und 6 Milliarden Euro im Jahre 2010.

Der im Rahmen des geplanten Gesundheitsfonds schon eingeführte Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird ab dem 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 % gesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden davon zu gleichen Teilen profitieren.

Kinder: Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro je Kind aufgestockt. Der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) wird  von 60 auf 70% der Unterstützung für Erwachsene erhöht.

Autokauf: Käufer eines Neuwagens erhalten eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie gleichzeitig ein mindestens 9 Jahre altes Auto abmelden (Abwrackprämie). Um zu verhindern, dass vor dem Neuwagenkauf schnell noch ein altes  Auto gekauft wird, um damit an die Prämie zu kommen, gibt es nur das Geld, wenn der alte Wagen mindestens ein Jahr im Besitz des Neuwagenkäufers gewesen ist.

Schutzschirm für gefährdete Unternehmen: Unternehmen, die von ihrer Bank nicht mehr Kredite in ausreichender Höhe bekommen, sollen Bürgschaften von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Dabei werden bis zu 80% des Risikos übernommen, was der Bank des Unternehmens die Kreditvergabe natürlich schmackhaft macht. Insgesamt sollen für solche Bürgschaften 100 Millarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Direkte Staatsbeteiligungen an gefährdeten Unternehmen sind allerdings nicht vorgesehen.

Kommentar: Keynesianer wider Willen

Die Bundesregierung hat sich zum Handeln entschlossen und nach langem Zögern ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das diesen Namen auch verdient. Das darf man getrost einen Sinneswandel nennen, denn bisher lehnten insbesondere Politiker der CDU und SPD jeden Gedanken an derartige Programme vehement ab. So wurden Vorschläge aus der CSU (wo es schon länger einige Keynesianer gibt!), durch Steuersenkungen die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen, von den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und SPD (beinahe) einhellig zurückgewiesen.  Finanzminister Steinbrück (SPD) kritisierte mit offensichtlicher Billigung von Bundeskanzlerin Merckel (CDU) sogar öffentlich die Massnahmen der britischen Regierung gegen die Wirtschaftskrise scharf als reine Geldverschwendung, die lediglich kommende Generationen mit unbezahlbaren Schulden belaste (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,595796,00.html). Das britische Konjunkturpaket hatte seinerzeit übrigens lediglich einen Umfang von 24 Milliarden Euro!

Der Absturz der deutschen Wirtschaft hat begonnen. Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

Doch der rasante Wirtschaftsabschwung und die zunehmend ernster zu nehmenden Warnungen vor einer sehr lang anhaltenden Wirtschaftskrise (wie schon einmal in den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts) machten innerhalb kürzester Zeit das scheinbar Unmögliche möglich:

Die Keynesianer wider Willen entwickelten ein wohldurchdachtes keynesianisches Konjunkturprogramm!

Die vorgesehenén Investitionen in die Infrastruktur kurbeln einerseits direkt die Wirtschaft, indem sie für neue Einkommen, damit für neue Nachfrage und dadurch wiederum für neue wirtschaftliche Aktivität sorgen. Dieser Effekt pflanzt sich durch die ganze Wirtschaft fort, so dass am Ende mehr Geld verdient wird, als vom Staat ursprünglich investiert wurde (Multiplikatoreffekt nach Keynes). Andererseits sind die Verbesserungen der Infrastruktur aber auch ein Wechsel auf die Zukunft, insbesondere was die Schwerpunktsetzung auf die Bildung angeht. Dadurch werden die Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft langfristig verbessert und damit auch die Aussichten auf mehr Wohlstand.

Die Steuer- und Abgabesenkungen betreffen vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die das zusätzliche Geld wegen vieler unerfüllter Bedürfnisse entweder ganz oder überwiegend ausgeben werden. Dadurch wird die dramatisch zurückgehende gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestärkt.

Der einmalige Kinderbonus von 100 Euro ist nichts anderes als eine Steuerrückzahlung (oder ein Konsumscheck) und dürfte vielfach sofort nachfragewirksam werden.

Ganz wichtig ist aber auch der (mögliche) psychologische Effekt des Konjunkturprogramms. Das Programm macht Hoffnung, denn es wird deutlich, dass die Gesellschaft einem wirtschaftlichen Niedergang nicht ausgeliefert ist, sondern aktiv gegensteuern kann, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein unvermeidbares Schicksal sein müssen und dass unsere Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen nicht zwangsläufig immer weiter verfallen müssen. Ganz wichtig aber auch: Das Konjunkturprogramm bringt vielen Menschen, die schon lange unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden, endlich wieder etwas mehr Geld in die Taschen, womit sie sicher so bald nicht gerechnet haben.

Ach ja, und was die Schulden angeht; die wird es auf jeden Fall geben:

Entweder nach einen Zusammenbruch der Wirtschaft, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind, wenn zahlreiche auch vorher gutgehende Unternehmen untergegangen sind,  hohe Arbeitslosigkeit und allgemeines Elend herrschen und ein Aufschwung auf sich warten lässt; oder

nach einem keynesianischen Konjunkturprogramm, welches den Absturz verhindert, so dass die wirtschaftliche Basis intakt bleibt. und ein erneuter Aufschwung  relativ schnell möglich ist. Kommt es so, dann reichen auch die Steuereinnahmen, um endlich mit Aussicht auf Erfolg zu versuchen, die aufgelaufenen Staatsschulden langsam wieder abzubauen!

 

Jens Christian Heuer

Quellen: http://www.ftd.de/, http://www.spiegel.de/

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Die Allgemeine Theorie des John Maynard Keynes http://keynesianismus.wordpress.com/2008/12/12/die-allgemeine-theorie-des-john-maynard-keynes/

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Schuldenfrei in die Katastrophe

Ohne Keynes und mit ganz viel Sparen à la Kampeter würde Deutschland in der Krise untergehen. Wenn man über die Folgen der Rezession redet, muss man leider auch an 1933 denken.

Stellen wir uns einmal vor, John Maynard Keynes hätte nie gelebt. Es hätte keinen New Deal in den USA der 30er-Jahre gegeben und nie ein staatliches Konjunkturprogramm. Stattdessen hießen die führenden Wirtschaftstheoretiker Steffen Kampeter, Günther Oettinger und Philipp Mißfelder.

 

Kampeter …

Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU – Fraktion Quelle: http://www.bundestag.de/

… oder Keynes? John Maynard Keynes, britischer Wirtschaftswissenschaftler (1883-1946) Quelle: LIFE

Die drei von der CDU würden dafür sorgen, dass nach 2007 und 2008 auch in den Jahren 2009 und 2010 kein gesamtstaatliches Defizit entstünde. Durch die Krise, würden sie argumentieren, müssen wir eben durch. Dafür hinterlassen wir aber den nächsten Generationen auch keine Schulden, die sie mühsam abtragen müssen.

Tatsächlich würden kommende Generationen eine solche Politik später nicht loben, sondern verfluchen. Denn die Kinder würden in einem Land mit fünf oder sechs Millionen Arbeitslosen, kalten Wohnungen und Kohlsuppe statt McDonald’s aufwachsen.

Übertrieben? Spielen wir doch einmal durch, was wäre, wenn es wie von Teilen der CDU gefordert ein absolutes Schuldenverbot für die öffentlichen Haushalte geben würde. 2009 dürften Bund und Länder nicht nur keine Konjunkturpakete auflegen. Sie wären sogar verpflichtet, nach jeder neuen Steuerschätzung die erwarteten Einnahmeausfälle durch Einsparungen zu kompensieren. Wo aber sollten sie in einem Jahr 25 Mrd. Euro kürzen?

Erinnerungen an den Hungerwinter
Zur Finanzierung würde der Staat zunächst seine Investitionen radikal herunterfahren. Nach Firmen und Privatleuten würde auch der Staat keine Bauaufträge mehr geben und keine Autos mehr kaufen. Tausende Baufirmen würden pleitegehen. Weil die Einsparungen bei Investitionen nicht reichen, müsste der Staat dann an Leistungsgesetze gehen oder Angestellte entlassen.

Der Bund dürfte vielleicht die Hartz-IV-Sätze minimal kürzen. Richtig Geld käme aber nur herein, wenn der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung heruntergefahren würde. Dann würde eben die zum 1. Juli versprochene Rentenerhöhung durch eine Rentenkürzung ersetzt. Pech, dass Oma sich deshalb nicht einmal mehr die Schlittschuhe leisten kann, die sie dem Enkel zum Geburtstag schenken wollte, weil der arbeitslose Papi kein Geld dafür hat. Wollen wir wirklich, dass Uropa dann daran erinnert, dass im Hungerwinter 1945/46 auch niemand neue Schlittschuhe kaufen konnte?

Noch schlimmer käme es 2010. Auch mit Konjunkturpaketen dürften wir Ende des Jahres wohl 500.000 Arbeitslose mehr haben, aber ohne wären wir schnell bei der ersten Million. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung wären schnell aufgebraucht, mitten in der Rezession müssten in einer Welt ohne Neuverschuldung die Beiträge erhöht werden. Diese Kostensteigerung in den Unternehmen würde zu weiteren Entlassungen führen. Alternativ könnte auch das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Das sei alles übertrieben, sagen Sie? Schon heute, also Anfang Januar, rechnet die Regierung mit einem Staatsdefizit von knapp drei Prozent infolge von konjunkturbedingten Einnahmeausfällen und des ersten und zweiten Konjunkturpakets. Am Ende könnten es auch vier Prozent werden, das wären 100 Mrd. Euro. Bei einem absoluten Schuldenverbot müsste in dieser Größenordnung gespart werden – wenn nicht noch mehr, weil jede Einsparung anderswo die Einnahmen weiter schrumpfen lässt.

Die politischen Folgen in einem Superwahljahr kann man sich leicht ausmalen. Die SPD würde weiter an die Linke verlieren, schon ein mäßig begabter Redner könnte die NPD über die Fünfprozenthürde tragen. Als das Rettungspaket für die Banken geschnürt wurde, hatten die Mitglieder des Bundeskabinetts die Gefahr vor Augen, dass lange Menschenschlangen vor den Banken stehen, um ihr Geld abzuheben. Wer sich in der Bankenkrise an 1929 erinnert, muss in der bisher heftigsten realwirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik wohl oder übel an 1933 denken.

Die Eltern der heute Regierenden sind in den Kriegs- und Nachkriegsjahren aufgewachsen. Falsche Wirtschaftspolitik war nur ein Grund für den Nationalsozialismus. Aber trotzdem gilt: Elend, sei es durch Depression oder Krieg, hinterlässt wirtschaftlich und psychologisch ganz andere Folgen als Neuverschuldung.

Kein Generationenproblem
Vergleicht man die tatsächliche Politik mit dem Horrorszenario Schuldenverbot, kommt die Koalition gar nicht so schlecht weg. Finanzminister Peer Steinbrück poltert zwar gern gegen unbedachte Ausgaben, seine reale Politik bedeutet aber eine gewaltige Unterstützung der Konjunktur. Man kann kritisieren, dass viele kleine Maßnahmen vor allem bei den Steuern und Abgaben ihren psychologischen Effekt verfehlen und damit nicht jeder Euro aus den Paketen gleich gut angelegt ist. Einen erheblichen Impuls kann man aber nicht bestreiten.

Natürlich muss in besseren Zeiten das Defizit wieder zurückgefahren werden. Die heutige Konjunkturstützung schränkt die Möglichkeiten für Steuererleichterungen bis 2013 oder länger ein. Sie erhält aber die Potenziale der Wirtschaft und damit die Basis für künftige Steuereinnahmen. Die schwierigste Aufgabe der Politik ist es dabei, Strukturwandel zu fördern und nicht auch alte Strukturen zu konservieren.

Ins Wanken gerät dagegen das Konzept der Generationengerechtigkeit, das bei SPD, FDP und Grünen ebenso wie bei der Union viele Anhänger hat. Es ist zwar wichtig, auf die permanente Gefahr hinzuweisen, dass die gerade amtierenden Entscheider Probleme in die Zukunft verschieben. Nur wird die Generationenfrage zu oft auf die Schulden und Verpflichtungen des Staates beschränkt. Es gibt aber keinen Dagobert Duck, der eines Tages kommt und sein Geld zurückfordert. Der Staat verschuldet sich vor allem bei den eigenen Bürgern. Das Bruttoinlandsprodukt wird immer aktuell erwirtschaftet. Je zurückhaltender die anderen Akteure sind, desto wichtiger wird die Rolle des Staates.

Im Moment helfen staatliche Schulden den nächsten Generationen mehr als das vermeintlich so geniale Schuldenverbot. 2009 brauchen wir viel Keynes und wenig Kampeter.

  

Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der FTD

Quelle: Financial Times Deutschland (FTD) vom 08.01.2009; im Internet unter: http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/index.html (mit freundlicher Genehmigung)

Barack Obama – für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Am 5. November 2008 errang der Demokrat Barack Obama bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen historischen Wahlsieg. Zum ersten Mal wurde in den USA ein Farbiger zum Präsidenten gewählt. Vizepräsident wird der demokratische Senator und erfahrene Aussenpolitiker Joseph Biden. Barack Obama erreichte eine beispiellose Wählermobilisierung: Bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 66% – die höchste seit 100 (!) Jahren, bei der Wahl des legendären US-Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1960 lag sie bei 63% - erhielt er 53% der abgegebenen Stimmen, auf John Mc Cain, den republikanischen Mitbewerber entfielen 46%, den Rest von 1% teilten sich weitere Bewerber, u.a. von der Libertären Partei und den amerikanischen Grünen. 

Die neue Regierung übernimmt ein schweres Erbe: Nicht nur die aktuelle Weltwirtschaftskrise, sondern auch eine sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärfenden Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, ein marodes Gesundheitssystem, hohe Aussenhandelsdefizite, wachsende Staatsverschuldung und eine zerfallende Infrastruktur, das sind die dringensten innenpolitischen Probleme.Obama und sein Team, die Ende des Monats die Amtsgeschäfte von der Bush-Regierung übernehmen werden, legten schon vor der wahl ein sehr ambitioniertes Wirtschafts- und Sozialprogramm vor, das man auf auf Obamas persönlicher Homepage BarackObama.com(http://www.barackobama.com/) im Einzelnen nachlesen kann. Die wichtigsten Punkte des Programms werden nun kurz besprochen:

Das Programm

1. Starthilfe für die Wirtschaft

Die “windfall profits“ der Ölgesellschaften aufgrund des enormen Ölpreisanstiegs sollen gesondert besteuert werden. Windfall-Profits sind Gewinne, die nicht entsprechende Leistungen belohnen, sondern durch plötzliche, aussergewöhnliche Veränderungen der Marktsituation zustande kommen. Aus den Einnahmen erhalten amerikanische Familien einen Zuschuss in Höhe von 1000 $, um die Belastungen durch steigende Energiekosten abzumildern.

50 Milliarden $ sind zum einen für Infrastrukturinvestitionen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene vorgesehen. Dabei geht es um die Instandhaltung und den Neubau von Straßen, Brücken und Schulgebäuden. Zum anderen werden Ausgaben für Bildung, Gesundheit und für Miet- und Heizkostenzuschüsse gegen Steuerausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise abgesichert.

Eine eigens gegründete Reinvestment Infrastructure Bank erhält weitere 60 Milliarden $, um sie insbesondere in den Ausbau des Transport- und Verkehrswesens zu investieren. Allein dadurch sollen 2 Millionen neue Arbeitsplätze und direkt oder indirekt neue Einkommen in Höhe von 35 Milliarden $ entstehen.

2. Steuererleichterungen

Arbeiter und ihre Familien erhalten Steuergutschriften, 500  $ pro Person oder 1000 $ pro Familie. Dasselbe gilt auch für das selbständige Kleingewebe. Insgesamt 150 Milionen Amerikaner werden davon profitieren und für 10 Millionen Amerikaner die Einkommenssteuer sogar ganz wegfallen. Für Rentner mit einem Jahreseinkommen von unter 50000 $ (rund 7 Millionen) wird die Einkommensteuer abgeschafft. Sie haben dann durchschnittlich 1400 $ mehr im Jahr zur Verfügung. Im Gegenzug werden die Steuern für Jahreseinkommen von über 250.000 $ etwas angehoben.

Steuererklärungen sollen  vereinfacht werden, indem die Steuerbehörden Daten von Banken und Arbeitgebern, die sie sowieso schon zur Verfügung haben, nutzen um die Steuerformulare vorab auszufüllen. Die Steuerpflichtigen benötigen dann nur noch 5 Minuten, um die Angaben zu überprüfen, ihre Steuererklärung zu unterschreiben und dann abzuschicken. Sie sparen dadurch viel Zeit und in vielen Fällen auch die Ausgaben für Steuerberatung.

3. Förderung von Unternehmensneugründungen

Für neugegründete Unternehmen und  Kleinunternehmen entfällt die Kapitalertragssteuer. Im ganzen Land, insbesondere aber auch in wirtschaftlich schwachen Regionen soll ein Netzwerk von öffentlichen und privaten Gründerzentren errichtet und mit 250 Millionen $ im Jahr unterstützt werden.

4. Forschung und Technologie

Investitionen in Forschung und neue Technologien sollen steuerlich gefördert werden. Innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren sollen 150 Milliarden $ in grüne Technologien investiert  und damit z.B. alternative Fahrzeugantriebe (Hybridmotoren), emissionsarme Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien gefördert werden. Dadurch könnten bis zu 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

5. Handelspolitik

Obama will sich für fairen Handel stark machen. Über die Welthandelsorganisation (WTO=World Trade Organisation) sollen Mindeststandards für menschenwürdige  Arbeitsbedingungen und im Umweltschutz durchsetzt werden. Handelshemmnisse und wettbewerbsverzerrende Subventionen sollen entfallen, um so  den amerikanischen Exportunternehmen einen freien Zugang zu ihren Absatzmärkten zu sichern. Insbesondere das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) will Obama um dementsprechende Vereinbarungen ergänzen.

Amerikanischen Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern werden die Steuerabschreibungen, die sie bisher dafür geltend machen können, in Zukunft gestrichen. Unternehmen die hingegen die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten im Inland erhöhen, können mit Steuererleichterungen und öffentlichen Aufträgen rechnen. Dasselbe soll auch für Unternehmen gelten, die angemessene Löhne zahlen, ihren Mitarbeitern bei der kranken- und Rentenversicherung helfen und ihren Hauptsitz in den USA belassen.

Durch die Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen soll den Arbeitern geholfen werden, mit dem permanenten Wandel in der Wirtschaft besser zurecht zu kommen und ihren Arbeitsplatz zu behalten oder ggf. einen neuen zu finden.

6. Arbeiter und Gewerkschaften

Die Freiheit der Arbeiter sich in Gewerkschaften zu organisieren soll durch ein Gesetz abgesichert werden, das Behinderungen gewerkschaftlicher Selbstorganisation durch Arbeitgeber untersagt. Auch das Streikrecht wird gesetzlich garantiert. Entlassungen streikender Arbeiter werden unzulässig. Arbeiter sollen für ihre rechte kämpfen dürfen, ohne dafür mit dem Verlust ihres Lebensunterhalts bedroht zu werden. Die Mindestlöhne sollen entsprechend der allgemeinen Preissteigerungsrate erhöht werden. Arbeiter die vollzeitbeschäftigt sind, müssen unbedingt genug verdienen, um grundlegenden persönliche Bedürfnisse zu befriedigen und die Kinder groß zu ziehen.

7. Hilfe für überschuldete Hausbesitzer

Hausbesitzer, die keinen Steuernachlass geltend machen können erhalten einen Hypothekenkredit mit einem festgelegten Zinssatz von 10%. Durchschnittlich sind das 500 $ für jeden der betroffenen Hausbesitzer, die größtenteils unter 50.000 $ im Jahr verdienen. zusätzliche Steuererleichterungen erhalten. Zwangsvollstreckungen bei Hauseigentümern, die ihre Hypotheken nicht oder nur noch zum Teil zahlen können werden ausgesetzt werden.

8. Neue Bankgesetze und Regeln für die Kreditvergabe

Die Bankenaufsicht wird verstärkt. Durch neue Vorschriften wird der Verbraucherschutz bei Kreditkartenverträgen verstärkt. Kreditverträge sollen generell leichter durchschaubar werden. Betrügereien werden härter als bisher bestraft.

9. Soforthilfen für die Auto-Industrie

General Motors, Ford, Chrysler u.a. leiden seit Beginn der Wirtschaftskrise unter einem „Käuferstreik“. Die US-Autoindustrie wird rund 25 Milliarden $ Soforthilfe  erhalten. Der Autokauf auf Kredit soll erleichtert werden.

11. Gesundheitswesen

Für alle Amerikaner wird eine volle öffentliche oder private Krankenversicherung angestrebt. Private Krankenversicherungen müssen in ihrem Leistungs- und Beitragsniveau gewissen gesetzlichen Mindestanforderungen genügen. Amerikaner mit niedrigem Einkommen bekommen Zuschüsse, um ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Arbeitgeber sollen sich an den Krankenversicherungskosten ihrer Mitarbeiter beteiligen oder in die neue öffentliche Versicherung mit einzahlen.

Als Sofortmaßnahme wird das von Präsident Bush abgelehnte Gesetz über eine obligatorische Krankenversicherung für alle Kinder in Kraft gesetzt. Weiterhin werden bei denjenigen, die nachweislich wegen hoher medizinischer Behandlungskosten hochverschuldet sind, die Schulden gestrichen.

Kapitalismus mit menschlichem Anlitz

Das Wirtschaftsprogramm von Obama zielt in erster Linie darauf ab, die als Folge der Weltfinanzkrise darniederliegende Wirtschaft durch Belebung der Nachfrage wieder flott zu machen. Dabei richtet sich das Augenmerk auf  die allgemeine Kaufkraft und die Investitionsneigung der Unternehmen. Beides hängt natürlich eng miteinander zusammen! Das Wirtschaftsprogramm ist also ausgesprochen keynesianisch, denn es lehnt sich eng an die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) an, der die mit seiner Allgemeinen Theorie die Wirtschaftswissenschaften revolutionierte. 

 

Mit den von Obama geplanten, dringend notwendigen staatlichen Infrastrukturinvestitionen belebt der Staat direkt die darniederliegende Nachfrage. Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmassnahmen für Arme sind indirekt nachfragewirksam, indem sie die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise verbessern. Da Bezieher von geringen Einkommen nur eine geringe Sparquote erreichen, geht das ihnen dann zusätzlich zur Verfügung stehende Geld auch tatsächlich ganz überwiegend in den Konsum. Bei den Reichen, deren Konsumwünsche weitestgehend schon erfüllt sind, wird zusätzliches Geld aus Steuererleichterungen dagegen meistens gespart und daher (zumindest vorrübergehend) nicht nachfragewirksam. Das gesparte Geld kann nur über Unternehmen, die bei den Banken Kredite für Investitionen aufnehmen, zu Nachfrage werden, aber genau diese möglichen Investitionen finden wegen der schlechten Absatzchancen durch Wirtschaftskrise ja leider nicht statt. Der Plan, die Steuern für geringe Einkommen zu senken und durch etwas mehr Steuern für höhere Einkommen (teilweise) gegenzufinanzieren macht also durchaus Sinn!

Ein weiteres für Obama wichtiges Anliegen ist der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltschutz weltweit, ein sehr ehrenwertes Ziel! In Verhandlungen der Welthandelsorganisation soll auf allgemeinverbindliche Mindeststandarts gedrungen werden. Freiwillige Übereinkünfte, auch unter öffentlichem Druck, wären auf jeden Fall ein grosser Fortschritt. Problematisch wird es aber dann, wenn es dabei in Wirklichkeit nur um protektionistische Ziele geht. Zumindest ein Programmpunkt Obamas geht leider in diese Richtung. Es ist das Vorhaben, Firmen die Arbeitsplätze im Ausland schaffen (bzw. ins Ausland verlagern) steuerlich zu benachteiligen. Protektionismus, in welcher Form auch immer, dient nicht weltweit besseren Arbeitsbedingungen oder dem Umweltschutz, denn Protektionismus schadet in erster Linie den Ärmsten der Armen, da er ihnen die Chance nimmt ihre (preiswerten) Produkte international auf den Markt zu bringen und durch die Verkaufserlöse mehr Wohlstand zu erreichen. Bei Freihandel zwischen den Nationen sorgt dagegen schon allein  die Unsichtbare Hand des Marktes weltweit für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz. Der Grund ist einfach zu verstehen: Mit wachsendem internationalen Handel steigt die Nachfrage, auch und gerade nach den Waren der ärmeren Länder. Damit werden auch immer mehr Arbeitskräfte gesucht. Ein zunehmender  Wettbewerb der Unternehmen um Arbeitskräfte verbessert aber wiederum tendenziell die Arbeitsbedingungen! Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg eines Landes wächst dort nicht nur das Interesse am Umweltschutz, sondern auch die Möglichkeiten ihn praktisch umzusetzen.

Protektionismus hilft aber auch den Arbeitern in den USA (und anderswo!) nicht wirklich weiter. Der Schutz bestimmter, einheimischer Industriezweige vor billigereren Mitbewerbern im Ausland ist zwar oft sehr populär, weil er den unmittelbar vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitern zunächst erst einmal nützt. Auf der anderen Seite werden aber die Arbeitsplätze in anderen einheimischen Industrien direkt bedroht:, denn wenn ausländischen Anbietern mit preisgünstigen Waren der Marktzutritt erschwert oder gar verwehrt wird, steigen die Preise, und sinken die Realeinkommen. Die allgemeine Kaufkraft nimmt ab, so dass auch so manche Anbieter im Inland auf ihren Waren sitzen bleiben. Und im Ausland wird weniger Geld verdient, um Waren einheimischer Exporteure zu kaufen. Eine bessere Alternative zu protektionistischen Massnahmen ist es daher, Arbeitern, die ihren Job  verlieren, durch Umschulung und Weiterbildung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen und für die Zeit der Arbeitslosigkeit vernünftig sozial abzusichern, wie es Obama ja ebenfalls vorhat.

Obama und seine Demokratische Partei vertreten ein für die Politik in unserer Zeit aussergewöhnlich menschenfreundliches Programm. Das wird  bei den Punkten Arbeiterrechte und Gesundheitswesen besonders deutlich. Hier sind wirklich substanzielle Änderungen geplant. Hervorzuheben ist die Garantie des Rechts, unbehindert von den Arbeitgebern in Betrieben  Gewerkschaftsorganisationen zu gründen (keine Selbstverständlichkeit in den USA!), die Verbesserungen beim Streikrecht und das energische  Eintreten für eine allgemeine medizinische Versorgung.

Fazit: Das Wirtschaftsprogramm Obamas ist ein Programm für einen reformierten Kapitalismus, einen Kapitalismus mit menschlichem Anlitz. Es ist aber auch sehr teuer und nur auf Kosten einer erhöhten Staatsverschuldung realisierbar. Das erscheint gewagt, denn unter dem scheidenden Präsidenten George Walker Bush (unter dem Vorgänger Bill Clinton gab es Haushaltsüberschüsse!) haben die USA schon heute Schulden in astronomischer Höhe angehäuft (vor allem durch teure militärische Abenteuer, die tausenden Unschuldigen das Leben kosteten!). Doch Obama bleibt wohl keine andere Wahl. Liegt die Wirschaft am Boden, gibt es kaum Steuereinnahmen und die Verschuldung wächst sowieso. In einen  Abschwung hineinzusparen und damit die Wirtschaft weiter auszubremsen. wäre fatal, denn das führt zu immer mehr Schulden, da die Steuereinnahmen dann noch mehr wegbrechen. Gelingt es aber, durch staatliche Massnahmen die Wirtschaft wiederzubeleben. dann sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder, und dann, aber erst dann, besteht eine wirkliche Chance die gewaltige Staatsverschuldung abzubauen. Darüber hinaus könnte, wenn alles klappt, für viele Menschen in absehbarer Zukunft ein besseres Leben dabei herauskommen, und das wäre das Wichtigste überhaupt!

Jens Christian Heuer

Quellen: BarackObama.com http://www.barackobama.com/issues/economy/#jumpstart, Change.gov http://change.gov/, Ärzte Zeitung.de http://www.aerztezeitung.de/ , FTD http://ftd.de

Mehr über Keynes hier: http://keynesianismus.wordpress.com/2008/12/12/die-allgemeine-theorie-des-john-maynard-keynes/