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Die Legende von den unwirksamen Konjunkturprogrammen in Deutschland
In Jens Christian Heuer, Makroökonomie, Politik on 12. April 2009 at 11:40Immer wieder wird von den Gegnern keynesianischer Wirtschaftspolitik behauptet Konjunkturprogramme würden nicht funktionieren, sondern lediglich eine Geldentwertung herbeiführen und in eine wachsende Staatsverschuldung münden, welche die kommenden Generationen über Gebühr belasten und den Handlungsspielraum der zukünftigen Politik stark einschränken werde.
In Deutschland wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion von konservativer Seite als abschreckendes Beispiel die angeblich misslungenen Konjunkturprogramme der SPD/FDP Regierungskoalition in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts genannt. Die damalige Bundesregierung sah sich infolge der Ölkrise mit einer tiefen Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert.
Zur Ölkrise Ende 1973 kam es infolge einer drastischen Ölpreisverteuerung, ausgelöst durch den arabisch-israelischen Yom-Kippur-Krieg. Der Krieg begann mit einem überraschenden Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel, der aber zurückgeschlagen werden konnte. Bei ihrer Gegenoffensive stiessen israelische Truppen weit auf das Territorium der Angreifer vor. Nach Ende des Krieges beschloss die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Erdölfördermengen so lange zu drosseln bis Israel die besetzten Gebiete geräumt und die Rechte des palästinensischen Volkes“ wiederhergestellt habe. Die geringeren Fördermengen liessen den Erdölpreis stark ansteigen, wodurch vor allem die westlichen Volkswirtschaften, so auch Deutschland, arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Querbeet durch alle Warengruppen zogen die Preise an und das Wirtschaftswachstum brach ein. In Deutschland kam noch eine 11%ige (!)Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst hinzu, welche die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,Transport und Verkehr (ÖTV) Anfang 1974 durchsetzte und damit Massstäbe für die anstehende Tarifrunde setzte. Die Bundesbank war durch die auf breiter Front steigenden Preise alarmiert und versuchte mit einer restriktiven Geldpolitik (Anhebung der Leitzinsen)der drohenden Inflation entgegenzusteuern. Die Bundesbank orientierte sich an monetaristischen Prinzipien, d. h. sie räumte der Preisstabilität allerhöchste Priorität ein. Andere wirtschaftliche Eckdaten wie etwa Konjunkturentwicklung und Arbeitslosenquote sah sie demgegenüber als unbeudeutend für ihre Geldpolitik an. Zur gleichen Zeit versuchte die SPD/FDP – Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt der Wirtschaftskrise mit einer keynesianischen Politik aktiv zu begegnen.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) während einer Kabinettssitzung in Bonn. Quelle: dpa
Die steigende Staatsverschuldung durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde erst einmal hingenommen, um nicht durch Sparmassnahmen die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. Darüber hinaus wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auf 4 Jahre angelegte Zukunftsinvestitionen Programm (ZIP) das staatliche Ausgaben in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Stadtsanierung, umweltfreundliche Energieverwendung u.a.m. vorsah. Dieses Programm, welches noch durch Vorziehen schon länger geplanter, inzwischen entscheidungsreifer Investitionsvorhaben ergänzt wurde, war durchaus erfolgreich, denn es gelang dami die Arbeitsplatzverluste seit 1973 bis zum Jahre 1980 wieder vollkommen auszugleichen!
Die Konjunkturprogramme der 1970er Jahre brachten bis 1980 immerhin 1 Million neue Arbeitsplätze. Doch der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt, gerade in diesem Zeitraum, liessen die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ansteigen, so dass der Erfolg der keynesianischen Politik unsichtbar blieb. Quelle: http://www.horizonte-magazin.de/
Allerdings war dieser Erfolg für die Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zu erkennen, weil genau in diesem Zeitraum auch die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten (etwa 2 Millionen), so dass die insgesamt ausgewiesene Arbeitslosigkeit sogar anstieg. Die Schaffung von rund 1 Million Arbeitsplätzen blieb so weitgehend unbemerkt! In der öffentlichen Diskussion dominierten stattdessen die wachsende Staatsverschuldung und der angeblich drohende Staatsbankrott. Und gelohnt hatte sich diese ja auch nicht, denn war die Arbeitslosigkeit ja noch angestiegen, trotz aller staatlichen Konjunkturprogramme, so die vorherrschende (und bis heute gültige) Ansicht. So lag der Fehlschluss ganz nahe, dass Konjunkturprogramme grundsätzlich nicht funktionieren!
Das die keynesianische Politik der Schmidt – Regierung, wie die Zahlen zeigen, aber in Wirklichkeit doch ganz gut wirkte, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Bundesbank die Regierung bei ihrem Konjunkturprogrammen nicht nur nicht unterstützte, sondern direkt dagegensteuerte. Mit ihrer restriktiven Geldpolitik sorgte sie für steigende Zinssätze, die nicht gerade zu den Investitionen ermunterten, die unbedingt notwendig waren, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
Quelle: Erik Gurgdies in horizonte 11, Keynesianismus
Jens Christian Heuer
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Kurznotizen: Absturz der Weltwirtschaft – EZB senkt Leitzins
In Jens Christian Heuer, Kurznotizen on 8. März 2009 at 21:37Absturz der Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin im Sinkflug, der immer mehr Gefahr läuft in einen Sturzflug überzugehen. Ein paar Schlaglichter:
Der Welthandel mit Waren und Dienstleistunggen erlebt derzeit einen Einbruch wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr. Besonders betroffen davon sind natürlich grosse Exportländer wie Japan, China und Deutschland.
Quelle: http://www.ftd.de
In Japan gingen, wie jetzt bekannt wurde, die Exporte im Januar 2009 gegenüber dem Vormonat um 10,4 % zurück. Verglichen mit dem Januar 2008 ergab sich sogar ein Minus von 46%! Japans Wirtschaftsleistung ist zu über 50% vom Export abhängig.
Auch Deutschland erlebte einen Einbruch der Exporte. Im letzten Quartal 2008 gingen sie um 7,3% gegenüber dem Vorquartal zurück; gegenüber dem letzten Quartal 2007 waren es minus 5,2%. Einen solchen Rückgang hat es seit 15 Jahren nicht mehr gegeben. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sank im selben Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 2,1%. Auftragseingänge, Industrieproduktion und Ausrüstungsinvestitionen gehen weltweit weltweit dramatisch zurück, seit im Herbst die Finanz- und Weltwirtschaftskrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers so richtig Fahrt aufnahm. Die Investitionen sind, infolge der seitdem immer weiter zunehmenden Verunsicherung der Investoren, weltweit eingebrochen. Eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale!Das zeigen in dramatischer Weise auch die Arbeitslosenzahlen. So gingen in den USA im Februar 2009 über 650.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote kletterte von 7,6 auf 8,1%. In den beiden Vormonaten sah es ähnlich aus. Einen solchen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben die USA seit 1949 nicht mehr erlebt.
EZB senkt Leitzins
Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins um 0,5% gesenkt. Der Zinssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können, sank damit auf 1,5%, das niedrigste Niveau seit Einführung des Euro vor 10 Jahren. Die Zinssenkung soll den Geschäftsbanken die Möglichkeit eröfnen, durch eine Kreditvergabe zu günstigeren Zinssätzen mehr Geld in Umlauf zu bringen, um so Investitionen und Konsum und damit letztendlich die gesamte Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Erfolgsaussichten erscheinen leider gering und das aus zwei Gründen:
Durch den extremen Einbruch der Gesamtnachfrage sind die Absatzchancen der Unternehmen derart zurückgegangen, dass mehr Investitionen, die ja normalerweise einer Ausweitung der Produktion dienen bei niedrigeren Zinsen wohl kaum zu erwarten sind, selbst dann, wenn die Zinsen auf Null gesenkt würden.
Hinzu kommt noch, dass die Geschäftsbanken, die Leitzzinssenkungen bisher kaum an ihre Privatkunden (Überziehungs-und Ratenkredite zu Konsumzwecken) weitergeben. Auf diese Weise versuchen die Banken ihre Zinsspanne auzuweiten,um so ihre durch Fehlspekulation entstandenen Bilanzverluste wenigstens zum Teil wettzumachen. Die Leitzinsabsenkung wird also wahrscheinlich verpuffen.
Die europäische Wirtschaft steckt in einer Liquiditätsfalle und damit bleiben Zinssenkungen leider ohne Wirkung. Damit bleibt nur die Hoffnung auf die in mehreren europäischen Staaten schon angelaufenen Konjunkturprogramme.
Jens Christian Heuer
Quelle: http://www.ftd.de
